Beeinflussung von Gutachtern

Untertitel „Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös“

gefunden hier:

http://m.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

 

Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien von den Aufträgen der Gerichte wirtschaftlich abhängig – und jeder Vierte erhalte gelegentlich Signale, welches Ergebnis gewünscht ist. Höchste Zeit für Reformen, meint die Medizinerin Ursula Gresser.

LTO: Frau Professorin Gresser, die Studie über das Gutachterwesen ist die Dissertation Ihres Doktoranden Benedikt Jordan. Inzwischen berichten zahlreiche große Medien darüber. Hatten Sie eine solche Resonanz erwartet?

Gresser: Die Resonanz war für uns nicht das Thema, uns ging es um die Ergebnisse – und die hatten wir so tatsächlich nicht erwartet. Jetzt ist uns wichtig, dass darüber diskutiert wird, und deshalb freuen wir uns über das mediale Interesse. Wie die Arbeit der Gutachter so aussieht, ist ja hochgradig relevant, auch vor dem Hintergrund von Verfahren wie denen von Gustl Mollath, Horst Arnold, Ulvi Kulac oderJörg Kachelmann. Es gibt zum Gutachterwesen und insbesondere zur Frage der gutachterlichen Unabhängigkeit seit Jahrzehnten keine wissenschaftlichen Untersuchungen, wir mussten also Pionierarbeit leisten. Das fing schon damit an, welche Fragen wir in welcher Form in den Fragebogen aufnehmen.

LTO: Wie haben die befragten Gutachter reagiert?

Gresser: Es haben überraschend viele an der Befragung mitgewirkt. Wir haben 583 medizinische und psychologische Gutachter in Bayern ausfindig gemacht, von den 583 von Herrn Jordan versandten Briefen waren 548 zustellbar. Wir hatten auf eine Antwort- und Rücklaufquote von 10 Prozent gehofft – tatsächlich wurden es 46 Prozent. Dies ist für so eine Umfrage außerordentlich hoch und zeigt deutlich, dass das Thema den angeschriebenen Gutachtern wichtig ist, ihnen wohl auf den Nägeln brennt.

„Bei Psychologen und Psychiatern ist die Tendenzgefahr am größten“

LTO: Was wollten Sie denn von den Gutachtern wissen?

Gresser: Unser Fragebogen war sehr breit angelegt, wir wollten zum Beispiel wissen, wie alt die Gutachter sind, wie lange sie durchschnittlich für die Erstellung ihrer Gutachten brauchen, welchen Anteil ihres Einkommens sie aus Gutachten erzielen, wie umfangreich sie sich mit etwaigen Pannen in Begutachtungsverfahren befassen und vieles mehr. Dass eine nennenswerte Zahl der befragten Gutachter angeben, dass sie schon einmal von einem Gericht ein Tendenzsignal erhalten haben, hatten wir nicht erwartet. Wenn  überhaupt, dann 1 oder 2 Einzelne, aber nicht 25 Prozent.

Dabei gab es erhebliche Unterschiede zwischen den Berufsgruppen. So bekamen die Human- oder Zahnmediziner selten Tendenzen signalisiert. Bei den psychiatrischen Gutachtern hingegen haben 28 Prozent angegeben, dass ihnen schon einmal oder öfter von einem Gericht eine Tendenz für das Gutachten signalisiert wurde, bei den Psychologen sind es 45 Prozent – von diesen 45 Prozent der Psychologen gaben wiederum 61,1 Prozent an, über die Hälfte ihrer Einnahmen aus Gutachten zu erzielen. Die Zahl derer, die aus dem Kollegenkreis schon einmal von Tendenzsignalen gehört haben, liegt bei den Psychiatern sogar bei 34 Prozent, bei den Psychologen bei 57,5 Prozent. Und diese Zahlen betreffen nur Gutachten, die von einem Gericht in Auftrag gegeben wurden.

LTO: Wie erklären Sie sich den Unterschied zwischen den Berufsgruppen?

Gresser: Die Beurteilung der Persönlichkeit, um die es in psychologischen und psychiatrischen Gutachten ja im Kern geht, ist viel weniger wissenschaftlich belegt, als zum Beispiel die Diagnostik eines organisch fassbaren Leidens. Ein Knochen ist entweder gebrochen, oder er ist es nicht, aber ob jemand eine die Entwicklung beeinträchtigende Störung hat oder ob er nach seiner Entlassung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde, das ist viel schwerer festzustellen. Dementsprechend sind die Möglichkeiten, ein Gutachten in die eine oder die andere Richtung zu lenken, viel größer als bei anderen Fachgebieten.

„Richter geben Tendenzen aus dem gleichen Grund vor, aus dem sie Deals schließen“

LTO: Und leisten die Gutachter den richterlichen Andeutungen auch Folge?

Gresser: Die Angabe „Ich habe von einem beauftragenden Gericht schon einmal eine Tendenz signalisiert bekommen“ heißt nicht, dass der Gutachter diesem Signal auch gefolgt ist. Aber ihm nicht zu folgen, ist oft nicht einfach. Wie erwähnt, beziehen viele Gutachter einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus den Aufträgen der Gerichte. Natürlich wollen sie dann dort nicht in Ungnade fallen.

LTO: Aber warum sollte ein Richter dem Gutachter Vorgaben machen? Er hat in dem Prozess doch nichts zu gewinnen oder zu verlieren, es kann ihm eigentlich egal sein.

Gresser: Aus dem gleichen Grund, aus dem Richter im Strafrecht gerne sogenannte Deals schließen oder die Parteien im Zivilrecht zum Vergleich drängen: Es spart ihnen oftmals Zeit. Außerdem entschließen sich manche Richter schon sehr früh, wer denn nun Recht und wer Unrecht hat und wie das Verfahren ausgehen sollte – dann suchen sie einfach einen Gutachter, der ihnen zu dieser vorgefassten Meinung, im Volksmund als Vorverurteilung bekannt, die gutachterliche Begründung und Rückendeckung liefert.

2/2: „Einflussnahme fängt schon bei der Wahl des Gutachters an“

LTO: Das ist aber ein beträchtliches Risiko. Wenn eine Einflussnahme ans Licht käme, müsste der Prozess neu aufgerollt werden, der Richter hätte mit dienst- oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Wie soll so eine Beeinflussung denn stattfinden?

Gresser: Als erstes muss klar sein: dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen bei Fehlhandlungen durch Richter oder Staatsanwälte gibt es de facto nicht. Auch keine Inhaftungsnahme eines Gutachters. Mir sind zwar zahlreiche Justizfehler bekannt, aber nicht ein Fall, in dem sich ein Mitarbeiter des Rechtssystems für nachgewiesene Fehler verantworten musste. Aber ich lasse mich hier gerne eines anderen belehren – in diesem Jahr stehen ja mindestens drei Verfahren an, bei denen es meines Erachtens einen dringenden Anfangsverdacht für vermeidbare Fehler gibt.

Wie die Tendenzsignale an den Gutachter kommen? Auf unterschiedlichen Wegen, und natürlich diskret. Der Richter kann auf ein gewünschtes Ergebnis ja schon zusteuern, bevor er überhaupt ein Wort an den Gutachter gerichtet hat, einfach durch dessen Auswahl. Es gibt Gutachter und Gutachtergruppen, die dafür bekannt sind, dass sie Tendenzgutachten machen. Da wissen Insider schon bei der Namensnennung, wo die Reise hingehen wird. Gutachter haben mir auch berichtet, dass es Richter gibt, die ihnen bei Auftragserteilung ganz unverblümt sagen, was als Ergebnis herauszukommen hat, und welches Ergebnis sie keinesfalls umsetzen würden.

LTO: Sie sind selbst seit über 20 Jahren als Gutachterin tätig. Hat Ihnen ein Richter schon mal eine Tendenz zu vermitteln versucht?

Gresser: Nein, aber ich bin als Humanmedizinerin auch weniger gefährdet. Außerdem glaube ich, dass ich von meinem Naturell her recht deutlich ausstrahle, dass so etwas mit mir nicht möglich ist. Ich kenne aber Gutachterkollegen, die von Richtern nicht nur Andeutungen, sondern teilweise sogar ganz klare Ansagen erhalten haben, wie ihre Gutachten auszugehen haben. Aber keiner spricht offen darüber – in Gutachterkreisen ist es ein offenes Geheimnis. Und wenn jemand diese Missstände in der Öffentlichkeit benennt, wie etwa Frau Dr. Hanna Ziegert letztes Jahr im Talk bei Beckmann, dann passiert genau das, wovor alle Angst haben: Sie werden in Zukunft als Sachverständige abgelehnt und erhalten keine Aufträge mehr. Hier endet der Rechtsstaat.

„Gutachter sollten per Losverfahren zugeteilt werden“

LTO: Harte Worte.

Gresser: Aber passende. Einer muss ja mal den Mut haben, es zu sagen – und was ich hier sage, ist das, was die befragten Gutachter selbst geschrieben haben. Nehmen Sie die aktuelle Studie. Herr Jordan und ich haben für die Veröffentlichung dieser Untersuchung sehr viel Zuspruch erhalten, aber oftmals mit dem Zusatz versehen, dass wir ja unheimlich mutig seien, dass wir „ein ganz heißes Eisen angepackt“ hätten. Selbst Richter haben mich angerufen und gesagt, sie fänden es bemerkenswert, dass ich mich das traue, aber unsere Studie sei „gut, richtig und wichtig“, wir sollten weitermachen.

LTO: Was ließe sich denn unternehmen?

Gresser: Es wäre nicht schwer, diese Missstände zu beseitigen, wenn der politische Wille da wäre. Nach der Auswertung der Befragungsergebnisse haben Herr Jordan und ich einen Gesetzesvorschlag konzipiert, mit dessen Umsetzung das Gutachterwesen geschützt und versachlicht werden könnte.

Einer der Vorschläge ist zum Beispiel, dass die Innenministerien der Länder Listen führen, in denen sich jeder – geprüft – als Gerichtsgutachter eintragen lassen kann, der die notwendigen wissenschaftlichen Qualifikationen und Berufserfahrungen mitbringt. Wenn ein Gericht einen Sachverständigen braucht, sollte dieser per Losverfahren aus dem Register ausgewählt werden. Die Leistung hat er dann persönlich und verantwortlich zu erbringen. Damit wären vielleicht nicht alle, aber doch sehr viele Probleme in diesem Bereich beseitigt. Die kompletten Ergebnisse der Studie und unseren Gesetzesvorschlag können Sie in Heft 4-2014 der Zeitschrift „Der Sachverständige“ nachlesen, es erscheint am 8. April 2014. Und weil wir Transparenz schätzen, kann jeder den Artikel über meine Internetseite www.ursula-gresser.de erhalten, frei und komplett. Für diese Möglichkeit bedanke ich mich beim Beck-Verlag!

LTO: Frau Professorin Gresser, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Prof. Dr. Ursula Gresser ist Ärztin für Innere Medizin und Rheumatologie und habilitierte Hochschullehrerin. Sie erstellt Sachverständigengutachten für verschiedene Auftraggeber und lehrt an der LMU München und an der Tiroler Landesuniversität. Gemeinsam mit Benedikt Jordan hat sie 2013 eine Befragung von 548 medizinischen und psychologischen Sachverständigen in Bayern durchgeführt, deren Ergebnisse in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Der Sachverständige“ und zukünftig unter www.ursula-gresser.denachgelesen werden können.

Das Interview führte Constantin Baron van Lijnden.“

 

Wütende „Väter“ stürmen Postfach des BZ Redakteurs Schupelius

Der Artikel von Gunnar Schupelius (BZ) – siehe weiter unten – hat die Vätervereinigungen in Aufruhr gebracht.

Gefunden hier:

http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/wuetende-vaeter-stuermten-mein-postfach-article1847625.html

„Wütende Väter stürmten mein Postfach

26. Mai 2014 09:02 Uhr, Gunnar Schupelius | Aktualisiert 10:42 Gunnar Schupelius wirft den kämpfenden Vätern vor, zuerst an sich zu denken und dabei das Wohl der Kinder zu missachten. 

Zugegeben, ich hatte Partei ergriffen. Wütende Väter, so schrieb ich, würden auf Kosten kleiner Kinder ihr neues Sorgerecht vollstrecken. Eine Spur der Verwüstung zöge sich durch die Seelen der Kinder, die unter dem Kampf der Eltern leiden.

Seit dem 19. Mai 2013 können auch unverheiratete Männer gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht für ihr Kind erzwingen. Sie nehmen das neue Recht wahr. Dabei kommt es überall in Berlin und natürlich auch in anderen Bundesländern zu wahnwitzigen Szenen. Mitarbeiter der Jugendämter tragen schreiende Babys hin und her oder fahren sie im Auto durch die Gegend. Familienrichter teilen nach dem Rat der Gutachter die Kinder zwischen den Eltern auf.

So kann es nicht weitergehen. Das Gesetz, das zum Wohl der Kinder geschrieben wurde, dient dem Wohl der Kinder nicht. Wenn keine Einigung zwischen den Eltern möglich ist, so schrieb ich, gehören Babys und sehr kleine Kinder ganz einfach zur Mutter.

Daraufhin stürmten die wütenden Väter mein E-Mail-Fach. Befreundete Sorgerechts-Kämpfer verlangten telefonisch nach Erklärung.

Der Leser Helmut Tomaschky schreibt, ich sei der „sexistischen Standardlüge“ verfallen, nach der Mütter „automatisch und moralisch und überhaupt immer recht haben“. Der Kriminalpsychologe Christoph Brückner wirft mir vor, ich hätte auf die „rechtlich Schwächeren“, also die Väter eingeschlagen. Von den Frauen stimmten mir die meisten zu. Einige allerdings stimmten in den Chor der Wut-Väter ein. „Für mich ist Ihr Artikel eine Diskriminierung sämtlicher Väter, die seit Jahren um ihre Kinder kämpfen“, schreibt Martina Rothenburg. Und die Leserin Tamara Kühn teilte mir mit: „Leider gibt es sehr viele Mütter, die den Vätern den Umgang verweigern, um Rache zu nehmen.“

Das glaube ich gerne. Eine traurige, wütende oder charakterlose Frau wird vielleicht das Sorgerecht dazu missbrauchen, dem vormaligen Geliebten endgültig eine auszuwischen. Ich habe ja nie behauptet, dass Frauen die Guten und Männer die Bösen sind. Ich habe auch nicht verlangt, dass getrennte Väter keinen Kontakt zu ihren Kindern haben sollen.

Aber wenn der Staat das Sorgerecht gegen den Willen von Mutter oder Vater teilt, dann erzwingt er eine Lösung, die zu schweren Problemen führt. Und diese Probleme baden die Babys und Kleinkinder aus. Und ja, es ist besser, wenn ein Kleinkind den Vater für eine Weile gar nicht sieht, als unter der Bedingung von ständigem Kampf und Konflikt.

Umgekehrt, wenn das Kind von Anfang an nur beim Vater lebte und plötzlich die Mutter an ihm zerrt, dann würde ich sagen, dass auch sie darauf verzichten muss. Aber dieser Fall ist eben sehr viel seltener.

Die laut tönende Väter-Lobby mit ihren endlosen Auftritten und anrührenden Geschichten geht über das Schicksal der Kinder glatt hinweg, die seit einem Jahr zum Opfer des geteilten Sorgerechts geworden sind.“

EMMA über die gängigen Sprüche der „besorgten“ „Väter“:

gefunden hier:

http://www.emma.de/artikel/geschlechterkrieg-entsorgte-vaeter-besorgte-muetter-264084

„Geschlechterkrieg: Entsorgte Väter & besorgte Mütter

Ralf wusste gar nicht, wie ihm geschah. Von einem Tag auf den anderen hat ihm seine Frau nach zehn Jahren Ehe „die rote Karte gezeigt“. Warum, das kann der Polizeibeamte aus Karlsruhe und Vater zweier Töchter bis heute nicht verstehen. „Sie hatte doch alles, wo ihr im Haushalt weiterhilft: Waschmaschine, Spülmaschine, Einbauküche und Trockner.“ Ralf ist ratlos: „Was will die Frau eigentlich allgemein noch?“

Franzjörg weiß, was Frauen wollen: „Sich selbst verwirklichen.“ Das jedenfalls ist die Erklärung des langhaarigen Realschullehrers dafür, warum ihn seine Frau mit den Kindern verließ, obwohl er die – zugegebenermaßen schwierige – Beziehung noch wollte.

Auch Bernds Frau hat eines Tages ihre Sachen und die ihrer gemeinsamen Tochter in einen Bettbezug gepackt und ist gegangen. Warum? Keine Ahnung. Er hatte doch das Geld als Vorarbeiter verdient und sie halt den Haushalt gemacht. Naja, er hat „gern mal einen über den Durst getrunken, des hat ihr wohl ned gepasst“.

Und dann ist es „irgendwie eskaliert“. Wie seinen Leidensgefährten Ralf und Franzjörg, so ist auch Bernd das Mysterium Frau unergründlich. „Frauen sind andere Geschöpfe, die sind nicht von dieser Welt“, sagt Vorarbeiter Bernd. „Wenn’s nach mir ginge – ich tät sie alle auf den Mond schießen!“

Diesen Wunsch dürfte Bernd mit allen Männern teilen, die Douglas Wolfsperger in einem Dokumentarfilm porträtiert hat. Titel des Films, mit dem der Autor seit der Premiere am 11. Juni viel bejubelt durch die Programmkinos tourt: „Der entsorgte Vater.“ Untertitel: „Wenn der Hass der Mutter auf den Vater stärker ist als die Liebe zum gemeinsamen Kind, hast du keine Chance.“

„Entsorgt“ fühlen sich Wolfspergers Protagonisten nicht nur als (Ehe)Männer, sondern auch als Väter. Denn die Mütter, so der klagende Tenor, enthielten ihnen die Kinder vor, entfremdeten sie ihnen willentlich, verweigerten ihnen den Umgang. Und dafür kann es, so erfahren wir, nur den einen Grund geben: den Hass auf den Ex-Mann. Diesen Männern wird geholfen werden. Denn am 1. September 2009 tritt ein Gesetz in Kraft, dass das Recht aller Väter stärkt – auch solcher, die sich und uns viel vormachen.

Franzjörg zum Beispiel hat seine älteste Tochter seit Jahren nicht gesehen. Schuld daran, erklärt er, sei seine Ex-Frau, die ihm das Kind nach der Trennung vorenthalten und verweigert hat. Gericht und Jugendamt hätten die Mutter „gnadenlos unterstützt“. Warum die inzwischen längst erwachsene Tochter ihre Telefonnummer vor ihm geheim hält und sich dem Vater selbst dann nicht zu erkennen gab, als sie als Referendarin an derselben Schule eingesetzt war? Dies ist nur eine von vielen Fragen, die die Zuschauerin sich stellt, nicht aber Regisseur Wolfsperger seinen Protagonisten.

Das verwundert nicht, denn auch Douglas Wolfsperger ist ein betroffener, oder um es mit Franzjörg zu sagen, ein „hoch betroffener Vater“. Als solcher tritt er im Film „die letzte Reise zu seiner Tochter an“, denn das Gericht habe ihm den Umgang mit der Neunjährigen untersagt. „Ich soll mich von meiner Tochter verabschieden, und zwar endgültig.“ Schuld daran ist die Mutter.

In diesem Zusammenhang wäre es interessant gewesen, auch im Film zu erfahren, was der entsorgte Vater Wolfsperger stückchenweise in seinen zahlreichen Zeitungs-Interviews enthüllt, die er seit dem Filmstart der beeindruckten Presse geben darf. Zum Beispiel, dass der 51-jährige Dokumentarfilmer auch nach der Geburt seiner Tochter „natürlich das Ideal zu erreichen versuchte, so viel wie möglich an meinen Projekten zu arbeiten“, so dass die Mutter seines Kindes „quasi alleinerziehend“ war, gibt er in der Frankfurter Rundschau zu. Oder die, dass der Vater nach der Trennung durchaus Umgang mit seiner Tochter hatte – bis er den neuen Lebensgefährten der Mutter bei der Übergabe des Kindes, das nicht zu ihm wollte, angriff und einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erhielt. „Wäre ich labiler gewesen, hätte ich mir vielleicht irgendwann eine Knarre besorgt und ihn umgeblasen“, sagt Wolfsperger in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dass der Umgang mit seiner Tochter nur bis auf weiteres und keinesfalls „endgültig“ ausgesetzt ist, wird der Regisseur bei der Premiere auf eine kritische Nachfrage hin zugeben müssen.

Das alles hält Wolfsperger aber nicht davon ab, sich als einsamer Wolf zu inszenieren, waidwund ins Leere blickend, in kahlen Hotelzimmern, auf Spielplätzen und in der Kirche, erleuchtet vom roten Schein der Grablichter. Seine Protagonisten, denen das Ewigweibliche so rätselhaft ist, lässt er sich als echte Kerle präsentieren. Ralf stemmt neben seinem Schicksal unablässig Gewichte; Klaus steuert, wenn schon nicht seine Frau, so doch sein Motorflugzeug; Franzjörgs Lieblingsspielzeug ist seine Motorsäge. Willkommen bei DMAX.

Frau könnte diese Inszenierung von Larmoyanz und Männlichkeit gelassen belächeln – wäre sie nicht Ausdruck einer ernsten und höchst beunruhigenden Entwicklung: Die sogenannte „Väterbewegung“ ist auf dem Vormarsch. Sie betreibt Internetseiten wie www.frauenhausluege.com, auf denen sie über die „Vätervernichtungsrepublik“ Deutschland wettert und Häusliche Gewalt zum Hirngespinst überspannter Feministinnen kleinredet. Auch www.entsorgte-vaeter.de bezeichnet den Gewaltbericht des Bundesfamilienministeriums als „Phantasieprodukt seiner Schöpferinnen“. Und www.radikalevaeter.de beklagt gar einen „Genozid der Väter“ und droht: „Mütter werden schon bei der Nennung des Namens unserer Vereinigung wissen, was es heißt, ein Vätertribunal gegen sich zu haben.“ Man werde diese Mütter „zerstören“.

Der Startschuss für die „Väterrechtsbewegung“ fiel Ende der 1980er Jahre. Mit der Frauenbewegung war auch bei den Männern einiges in Gang gekommen. Und während die einen in Männergruppen selbstkritisch über ihre Rolle reflektierten und erkannten, was sie in einer gleichberechtigten Partnerschaft gewinnen könnten, erklärten sich die anderen kategorisch zu Verlierern. „Männerprojekte wurden etabliert, die unter dem Deckmantel kritischer Auseinandersetzung die Männer als Opfer der weiblichen Emanzipation entdeckten und eine neue Phase von Frauenfeindlichkeit einläuteten und praktizierten“, schreibt Anita Heiliger, Sozialwissenschaftlerin am Deutschen Jugendinstitut, in ihrem Buch „Vater um jeden Preis?“ und fährt fort: „Diese Projekte wurden Anlaufstellen vor allem für Männer, die den Machtverlust im Geschlechterverhältnis nicht akzeptieren und nicht verarbeiten konnten. In Gruppen konnten sie sich ihres Opferstatus versichern und Frauen als Täterinnen stilisieren, gegen die nun Kampf angesagt sei.“

Die Achillesferse der aufmüpfigen Frauen, die ihre Abhängigkeit nicht mehr akzeptierten, Häusliche Gewalt nicht länger stillschweigend ertrugen und immer häufiger die Scheidung einreichten, war schnell ausgemacht: die Kinder. Über sie konnten die abservierten Patriarchen ihren langen Arm weiter ausstrecken. Und so machten sich die Vaterrechtler daran, die berechtigte Forderung der Frauen nach größerer Beteiligung der Väter in der Familie umzuschreiben in die Saga vom Kind, das Mutter und Vater brauche – und das um jeden Preis. Die Väter hatten Erfolg.

Das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen steht heute im Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt als Voraussetzung für das „Kindeswohl“ – unter allen Umständen. „Da hat eine dramatische Entwicklung stattgefunden“, bedauert Christina Aman von der „Zentralen Informationsstelle der Frauenhäuser“ (ZIF). „Es gibt Fälle, in denen sexueller Missbrauch gutachterlich bewiesen vorlag und die Richter entschieden, dass das Kind trotzdem Umgang mit dem Vater haben sollte.“

Häusliche Gewalt gilt ohnehin nicht mehr als Ausschlussgrund für ein Umgangsrecht des Vaters mit seinen Kindern. Wieso auch? Der Mann habe, so lautet die Begründung vieler RichterInnen, „doch nur die Mutter geschlagen“. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, im Vokabular der Väterrechtler die „Frauenförderlandschaft“, wehren sich gegen das Dogma des Vaterrechts um jeden Preis, aber sie haben einen schweren Stand. Nicht zuletzt deshalb, weil die Väterrechtler lautstarke Kampfgefährten auf ihrer Seite haben.

Zum Beispiel den Journalisten Matthias Matussek. 1998 machte der Ex-Kulturchef des Spiegel, der seinen Job wegen seines „Hangs zur Cholerik“ (Welt) verlor, in seinem Pamphlet „Die vaterlose Gesellschaft“ einen „Vernichtungskrieg gegen die Männer“ aus, geführt vom „kreischenden Feminat“ gegen wehrlose Väter, die von abzockenden Frauen via Unterhaltsklage um ihr letztes Hemd gebracht werden. Scheidungsvater Matussek forderte die „im Untergrund lebenden Scheidungsväter“ auf, der Weiberherrschaft mit „Guerilla-Taktiken“ zu begegnen.

Eine dieser Taktiken im Geschlechterkrieg ist die Unterhaltsverweigerung, die Matussek ausdrücklich rechtfertigt, denn: „Wer will es einem Mann verübeln, der sich weigert, für eine Frau zu zahlen, die zu ihrem Liebhaber gezogen ist?“ Guerillero Matussek hat offene Türen eingerannt. Jeder dritte Vater zahlt laut Bundesfamilienministerium keinen Unterhalt, ein weiteres Drittel zahlt unregelmäßig und kostet den Staat, der mit seinem Unterhaltsvorschuss in die Bresche springt, jährlich rund 800 Millionen Euro. Dabei waren laut einer Forsa-Studie aus dem Jahr 2002 75 Prozent der unterhaltssäumigen Männer ökonomisch in der Lage, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Ein prominenter Mitstreiter im Kampf gegen das Feminat ist auch der Schauspieler Mathieu Carrière, der sich vor dem Berliner Justizministerium gar symbolisch kreuzigen ließ. Sekundiert werden Matussek und Mathieu dabei auch von der Journalistin Karin Jäckel, der weiblichen Kronzeugin der entrechteten Väter, die in ihrem Werk „Der gebrauchte Mann“ von einem „modernen Amazonenkrieg“ spricht und die heutigen Väter wegen der allzu hohen Ansprüche der Mütter bedauert. Das war in den 50er Jahren noch anders: „Die Frauen und Mütter, die ich aus diesen Jahren kenne, erwarteten nicht, dass ihre Männer ihnen bei jeder Gelegenheit im Haushalt halfen.“

Und dann ist da natürlich noch der unvermeidliche Gerhardt Amendt, Soziologie-Professor an der Universität Bremen, der seit Jahren kübelweise pseudowissenschaftlichen Feministinnenhass ausschüttet, und der kürzlich in der Welt gar die „Abschaffung der Frauenhäuser“ forderte. Die seien ein „Ort des Männerhasses“. Begründung: Professor Amendt hatte in seiner eigenen Studie – für die er ausschließlich Männer befragt hatte – herausgefunden, dass Frauen „gewalttätiger als Männer“ sind: 60 Prozent aller Gewalttaten in der Familie würden von Frauen begonnen.

Die einschlägigen Organisationen, in denen sich die Racheväter zusammenfinden, heißen pappa.com, ISUV oder Väteraufbruch. Auch Franzjörg Krieg, der Mann mit der Motorsäge, gehört dazu. Der graubärtige Zopfträger im schwarzen Leder-Sakko hat den Väteraufbruch Karlsruhe 2003 aus „ohnmächtiger Wut“ gegründet und verkündet auf der Homepage des Verbandes seine Ansichten zum Thema Gewalt gegen Frauen.

Sexueller Missbrauch? Die „erste tödliche Trumpfkarte, die eine Mutter ungestraft auch ohne eine faktische Grundlage allein aus Kalkül oder Bosheit aus dem Ärmel ziehen konnte“. (Dabei wird dieser Vorwurf überhaupt nur in drei Prozent aller strittigen Umgangsrechts-Fälle erhoben.) Das Gewaltschutzgesetz? „Verfassungswidrig“ und ein „menschenrechtswidriges Instrument zur bedingungslosen Unterstützung von Frauen“.

Auch die Väter, die Filmemacher Wolfsperger porträtiert, stammen laut eigener Aussage „aus dem Umfeld von Franzjörg Krieg und dem Väteraufbruch“. Selbstverständlich hat der Väteraufbruch „Der entsorgte Vater“ als Aushängeschild auf seiner Startseite gepostet, was nicht weiter überrascht.

Verblüffend ist hingegen, wie kritiklos die Medien die Mantras der entsorgten Väter schlucken. „Meist sind es die Mütter, die den Vater vom Kinde wegdrängen“, repetiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und weiß: Diese „Gehirnwäsche“ erfolgt „aus purem Egoismus“. Die Junge Freiheit fällt in die Väterklage über die „herzlosen, egozentrischen Frauen“ ein und selbst Eltern übernimmt Franzjörg Kriegs Vokabular von der „Mutter als Kinderbesitzerin“.

Die Väter-Lobby, die PolitikerInnen mit Mailings bestürmt und sich mit sympathisierenden Anwälten und Gutachtern unterstützt, ist, wie die Filmemacherin Myriam Tonelotto in ihrer Arte-Dokumentation „In Nomine Patris“ eindrucksvoll nachwies, national wie international vernetzt. Wie weit sie mit ihrem demagogischen Feldzug schon gekommen ist, zeigt die aktuelle Reform des deutschen Umgangsrechts. Bereits zwei Jahre zuvor liefen Organisationen wie der „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“ (VAMV), „Terre des Femmes“ oder der Frauenhaus-Dachverband (ZIF) Sturm gegen das neue Gesetz. „Schon jetzt ist die Situation für Frauen und Kinder, die vor ihrem Misshandler zum Beispiel in ein Frauenhaus flüchten, ein Skandal“, erklärten sie. „Denn gewalttätige Männer erhalten häufig bereits kurz nach der Trennung Besuchskontakt mit den Kindern. So weiß auch der brutalste Mann sehr schnell, wo sich Frau und Kinder aufhalten. Schutz und Sicherheit können unter diesen Voraussetzungen nicht mehr sichergestellt werden.“

Das Leben wird für Frauen und Kinder, die vor gewalttätigen Ehemännern flüchten, ab dem 1. September nicht sicherer werden. Denn: „Das Gesetz scheint davon auszugehen, dass es so etwas wie Häusliche Gewalt nicht gibt“, klagt ZIF-Sprecherin Aman. So muss nach dem neuen Gesetz nach einer Trennung zwingend innerhalb von vier Wochen der Umgang mit dem Vater gerichtlich beschlossen werden. Viel zu früh, wenn Mutter und Kind aus einer Gewaltbeziehung kommen, klagen die Frauenhäuser. Was die Proteste immerhin erreichten: Die Frau kann eine getrennte Anhörung beantragen, so dass sie ihrem Peiniger nicht begegnen muss.

Beim sexuellen Missbrauch gilt künftig der sogenannte „Strengbeweis“. Mussten die RichterInnen vor der Reform noch schlüssige Hinweise auf Missbrauch beachten, „müssen die Beweise jetzt in einem Strafverfahren bestehen können“, erklärt Edith Schwab, Rechtsanwältin und VAMV-Vorsitzende. „Damit sind die kleinen Kinder unter vier, fünf Jahren schon mal schutzlos, weil sie nicht als ‚gerichtsfeste‘ Zeugen gelten.“

Müttern, die ihre Kinder dem Vater nicht übergeben wollen – sei es, weil sie sie vor Missbrauch schützen wollen oder weil das Kind mit der Situation noch überfordert und nach den Besuchen verstört ist – drohen mit der Umgangs-Reform noch härtere „Zwangsmaßnahmen“ als sie schon jetzt gelten. Wie sie eingesetzt werden, erklärt Juristin Schwab an folgendem Beispiel aus ihrer Praxis:

Ein elfjähriger Junge möchte nach der Trennung seiner Eltern nicht zum Vater. Der Vater hat eine neue Freundin, womit der Junge nicht gut zurechtkommt. Ein Besuch endet mit Gewalttätigkeiten und einer Gehirnerschütterung des Kindes. Als das Umgangsrecht des Vaters vor Gericht verhandelt wird, holt der Richter den Jungen zum Gespräch, aus dem er kurz darauf tränenüberströmt herausrennt. „Der Richter hatte ihm gesagt: Wenn du nicht zu deinem Papa gehst, dann muss deine Mama ins Gefängnis“, erzählt die Anwältin. Sie fürchtet: „Das Recht des Kindes auf seinen Vater ist Dank der Väterlobby zu einem Recht des Vaters auf sein Kind geworden.“ 

Diese Erfahrung hat auch die geschiedene Susanne M. (Name geändert, d. Red.) machen müssen, die einzige Mutter, die in Wolfspergers Väterfilm vorkommt. Ihre Schilderungen der zahlreichen Konflikte und Streitereien rund um das Umgangsrecht des Vater für die gemeinsame Tochter – die bis hin zur Gewalttätigkeit des Mannes gegen die Ex-Frau eskalierte – werden im Film zitiert. Die differenzierten Überlegungen der Frau zur Rolle eines Vaters jedoch kürzte der Regisseur polemisch auf den Satz: Der Beitrag des Vaters sei „zunächst mal nur eine Erzeugung.“ Ein Satz, den die Medien mit Hinweis auf die „abgebrühte Frau“ gern und viel zitierten.

Wie Wolfsperger Susanne M. überhaupt vor die Kamera bekam? „Herr Wolfsberger hat gesagt, er mache einen Film über ‚Trennungskinder‘. Seine Verbindung zum Väteraufbruch hat er mir zuerst ebenso verschwiegen wie seine persönliche Betroffenheit“, sagt Susanne M. Die entdeckte eine Freundin zufällig im Internet. Und der Filmemacher? Er habe zeigen wollen: „Wie muss eine Frau ticken, die einem Vater das Kind wegnimmt?“ erklärt Wolfsperger der Frankfurter Rundschau. Susanne M. biete dazu ein „eindrückliches Psychogramm“. Er sei „geradezu hingerissen von der Art, wie sie sich einfach so ihre Welt zurechtdenkt.“ Solche Sätze sind Wasser auf die Mühlen von Väteraufbruch, pappa.com & Co.

Und Justizministerin Zypries? Die freut sich, dass „wir bei der Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen“ Dank des neuen Gesetzes „mehr Druck ausüben können“. Bleibt nur noch eine Frage: Ob sich die Kinder auch darüber freuen?                  

Weiterlesen
Anita Heiliger/Eva Hack: Vater um jeden Preis? (Frauenoffensive, 19.90 €)“

Gewalttat mit familienrechtlichen Hintergrund wurde nicht geahndet

Gefunden hier:

http://www.merkur-online.de/lokales/freising/landkreis/streit-gemeinsamen-sohn-eskaliert-3577044.html

Wegen Körperverletzung musste sich der Kindsvater (33) jetzt vor dem Amtsgericht Freising verantworten. Das Opfer (59) hatte seine Nachbarin (42) und deren anderthalbjährigen Buben an jenem 26. Juli 2013 aus Sorge um deren Wohl zu der Kindsübergabe begleitet. Das Kind soll sich vor dem Vater gefürchtet und vor den Treffen immer geweint haben, weil es nicht zu dem 33-Jährigen wollte, sagte die 42-Jährige im Prozess aus. Am fraglichen Tag sprach der Nachbar den Angeklagten darauf an: „Du, warum weint das Kind immer, wenn es dich sieht?“ Daraufhin verlor der Mann die Fassung, sagte sein Anwalt vor Gericht. Er stieß den Schlosser auf die viel befahrene Hauptstraße, wobei der sich das Handgelenk brach. Reflexartig war die Kindsmutter auf die Straße gestürzt, um Autofahrer mit ausgebreiteten Armen zu warnen. Das Opfer musste operiert werden. Eine zweite Operation steht noch bevor.

Wie sehr die 42-Jährige, die vor Gericht als Nebenklägerin auftrat, unter den sich seit Jahren hinziehenden Auseinandersetzungen mit ihrem Ex-Partner leidet, war ihr während des Prozesses anzumerken. Hektisch, beinah außer sich, erzählte sie, wie der Angeklagte sie am Arbeitsplatz und daheim terrorisierte, sie regelrecht gestalkt und schließlich mit Klagen überhäuft habe.

Das Gericht stellte nach kurzer Beratung mit allen Prozessbeteiligten das Verfahren gegen Auflagen ein. Der Angeklagte muss 2000 Euro an den Verletzten zahlen. Seine Ex-Partnerin erhält 500 Euro. Unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärten der 59-Jährige und seine Frau, das Geld spenden zu wollen. Die 42-Jährige und ihr Anwalt dagegen hätten den Angeklagten gern verurteilt gesehen. Die Schwere der Verletzung und die Brutalität der Attacke sprächen gegen eine Verfahrenseinstellung, sagte der Anwalt. „In Freising werden Schläger frei gesprochen!“ rief seine Mandantin. In ihrer Entscheidung hatte sich Richtern Tanja Weihönig in erster Linie wohl an der deutlichen Diskrepanz der verschiedenen Aussagen orientiert. Während die Kindsmutter angab, dass der Angeklagte ihren Begleiter mit heftigen, trommelartigen Schlägen gegen den Oberkörper auf die Straße gestoßen und danach auf ihn eingetreten hatte, berichtete das Opfer lediglich von einem Stoß. Der 33-Jährige ist außerdem nicht vorbestraft. Nach Information beider Anwälte verbindet die Richterin mit der Einstellung offenbar die Hoffnung, die langwierige Auseinandersetzung zwischen den Eltern des kleinen Buben zu beenden. (an)

Väter-Krieg zerstört das Leben der Kinder

gefunden in der BZ-Berlin:

http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/vaeter-krieg-zerstoert-das-leben-der-kinder-article1844179.html

 

„SORGERECHTSSTREIT

Väter-Krieg zerstört das Leben der Kinder

18. Mai 2014 21:41 Uhr, Gunnar Schupelius | Aktualisiert 21:41Unverheiratete Väter können das Sorgerecht gegen den Willen der Mutter erzwingen. Gunnar Schupelius stellt dieses Gesetz in Frage.

 

Kampf um jeden Preis: Seit Mai 2013 erzwingen Väter das Sorgerecht

Vor einem Jahr, am 19. Mai 2013, trat ein neues Gesetz in Kraft. Unverheiratete Väter können seitdem das Sorgerecht für ihr Kind gegen den Willen der Mutter erzwingen. Politiker, Anwälte, Richter und Journalisten waren begeistert. Das „Kindeswohl“ stehe „im Mittelpunkt“, erklärte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Hatte sie recht?

Nein. Denn ein Jahr später müssen wir feststellen, dass die Kinder im neuen Krieg der Eltern fürchterlichen Schaden nehmen.

Eine Berlinerin schildert mir, was ihr persönlich widerfuhr: Nach der Trennung vom Freund entdeckt sie, dass sie schwanger ist. Sie freut sich dennoch auf das Kind und gibt nach der Geburt den Vater an. Acht Monate später beantragt der das Sorgerecht. Umgehend wird ein Umgang des Mannes mit dem Kind, das ihn noch nie gesehen hat, erzwungen. Dazu muss die Mutter zu einer bestimmten Uhrzeit vor ihr Haus treten. Eine Helferin des Jugendamtes nimmt ihr das schreiende Bündel aus der Hand, reicht es dem Vater, der es in sein Auto steckt. Kein Übergang, kein Kennenlernen. Nach 45 Sekunden ist alles vorbei. So geht es zweimal die Woche.

Nach vier Stunden ist das Baby wieder da, durstig, denn es wird noch gestillt. Ohne erkennbaren Grund beginnt es, stundenlang zu schreien. Es schlägt seiner Mutter ins Gesicht. 15-mal bekommt es hohes Fieber ohne jede organische Ursache. Die Szenen bei der Übergabe werden immer schlimmer.

Da haben Mutter und Kind Glück im Unglück: Die Zuständigkeit im Jugendamt wechselt. Eine neue Mitarbeiterin stoppt plötzlich den Umgang mit dem Vater vor Gericht. Die Richterin wird sich später sogar bei der Mutter entschuldigen. Es sei für das Kindeswohl doch nicht zuträglich gewesen, ihr das schreiende Baby zweimal die Woche zu entreißen.

Eine Erfahrung, berichtet mir die leidgeprüfte Frau, habe sie mit Jugendamt und Richtern immer wieder gemacht: Ihr Wort als Mutter habe nichts gegolten. Im Gegenteil, man habe sie zur Querulantin degradiert. Auf die Gutachterin aber, die nur eine Stunde mit ihr gesprochen und flüchtig das Zuhause besehen hatte, auf die hörten sie alle. Die wusste genau, was für das acht Monate alte Kind die beste Lösung war. Und dann wurde hart und schnell vollstreckt.

Dieses Beispiel ist eines von vielen. In nur einem Jahr hat das neue Sorgerecht eine Spur der Verwüstung durch die Seelen kleinster Kinder gezogen.

Das Gesetz wurde am grünen Tisch entworfen. Eine behutsame Annäherung des kleinen Kindes an den getrennt lebenden Vater sei möglich, behauptete man und ignorierte die Tatsache, dass es Väter gibt, die rücksichtslos nur die eigenen Interessen durchsetzen. Nun verschließt man die Augen, wenn Kinder traumatisiert zurückbleiben.

Das Gesetz muss korrigiert werden. Im Interesse der Kinder müssen wir uns wieder an dem orientieren, was die Natur vorgibt: Wenn keine Einigung möglich ist, gehören Babys und sehr kleine Kinder ganz einfach zur Mutter.“

Beitrag einer Mutter auf GoFeminin

Gefunden hier:

http://forum.gofeminin.de/forum/f274/__f588_p5_f274-Gegen-Umgangsrecht.html

„Ich werd mir hier jetzt sicher die entrüsteten Aussagen und Belehrungen vieler Eltern zuziehen, aber DIE suche ich hier nun eben nicht. Es gibt unzählige Beiträge im Internet, wo „die armen Väter“ beklagt werden und die Mamas als Buhmann dastehen, wenn es um den Umgang mit den Kindern geht. Wenn eine Mutter nur ansatzweise wagt, ihre Meinung zu offenbaren, daß sie sich mit dieser Form der Rechtssprechung nicht identifizieren kann, wird sie gleich in Grund und Boden gestampft. Die wenigsten trauen sich, ehrlich und offen ihre Einstellung gegen ein Umgangsrecht öffentlich zu präsentieren. Es gibt liebende Väter, Kinder, die ihren Papa gern haben und friedliche Trennungen. Es gibt aber auch Hass, Krieg und endlose Streitigkeiten. Und ich finde es untragbar, ein Kind unter solchen Bedingungen aufwachsen zu lassen. Vater sein ja, aber um jeden Preis? Es heißt immer, „die armen Väter“, aber wer macht sich Gedanken, was in einer Mutter vorgeht, wenn sie gezwungen wird, über Jahre boshaften Schlammschlachten ausgeliefert zu sein? Und dabei soll sie die ausgeglichene Mami sein, die alles Böse von ihren Kindern abschottet und einen heile Welt vorspielt. Es gibt solche und solche Fälle. Grundsätzlich kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Ich habe beide Seiten kennengelernt. Leidtragend sind letztlich immer die Kinder. Umgangsrecht um JEDEN Preis? Oder Verzicht um des lieben Frieden Willens? Ist der Kampf um das Umgangsrecht nicht nur ein egoistischer Streifzug der Väter ohne Rücksicht, daß das Kind unter diesen Fehden leiden könnte? Muß man den Umgang erzwingen, selbst wenn eine Konversation der Eltern absolut UNMÖGLICH ist? Was maßen sich Jugendämter, Gerichte und Sozialarbeiter an, über „das Wohl eines Kindes“ zu bestimmen, wenn die wahren Hintergründe gar nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden? Wer definiert „das WOHL des Kindes“? Wozu gibt es ein Sorgerecht, wenn man letztlich keine Wahl hat, selbst für sein Kind zu entscheiden? Wenn andere über „das WOHL des Kindes“ entscheiden, ist man dann noch MUTTER? Wer zum Teufel hat solche Gesetzestexte geschrieben…darüber befunden? Wer hat das Recht, das Leben eines Kindes zu bestimmen? Wieviele Sachbearbeiter von Jugendämtern geben sich wirklich die Mühe, sich in die Kinder und deren Eltern wirklich rein zu versetzen? Meist sind die Ämter alle überlastet, ein Fall wie der nächste…Standard…jeder ist nur eine Nummer…Schema F. Nun, reicht das für derben Diskussionsstoff? Dann plustert Euch mal auf…oder gibt es noch Mütter, die jetzt den Mut haben, mir Recht zu geben?“

 

gesendet am 18/01/09 um 22:10