ZDF – Mona Lisa: Interview mit Familienrichter a.D. Elmar Bergmann

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http://www.zdf.de/ml-mona-lisa/sorgerechtsentzug-wegen-mangelhafter-gutachten-vor-gericht-31120934.html

„Sorgerechtsentzug letztes Mittel der Wahl“

Interview mit Familienrichter a. D. Elmar Bergmann

Immer mehr Kinder werden aus ihren Familien in staatliche Obhut genommen, viele zu ihrem eigenen Schutz und oft auch zu Recht. Aber was, wenn etwa ein mangelhaftes Gutachten über die Zukunft einer Familie entscheidet? Wie gut können Familienrichter die Gutachten überhaupt beurteilen? Darüber sprach ML mit dem Rechtsanwalt und Familienrichter a. D. Elmar Bergmann.

ZDF: Herr Bergmann, Sie waren 30 Jahre lang Familienrichter, wie sieht es aus mit der Qualität der Gutachten?

Elmar Bergmann: Meiner Meinung nach werden in den vergangenen Jahren mehr schlechte Gutachten vorgelegt. Das liegt zum einen daran, dass immer mehr junge Psychologen auf den Markt drängen, die nicht vernünftig als Psychologen ausgebildet sind. Sie haben keine Approbation und weisen keine langjährige Tätigkeit in der Psychotherapie auf und es fehlt an Fortbildung in der Rechtspsychologie. Der Bund Deutscher Psychologen verlangt, dass die Leute sich fortbilden und er bietet auch Kurse an, die relativ teuer sind. In diesem Job muss man das aufwenden, aber es wird von vielen nicht wahrgenommen. Das ist ein großes Problem.

ZDF: Haben die Sorgerechtsentzugsfälle zugenommen?

Bergmann: Ende 2012 oder Anfang 2013 hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen damit gebrüstet, dass wieder mehr Kinder in Obhut genommen wurden. Das ist eine Bankrotterklärung des Staates, denn das Gesetz sieht vor, dass vornehmlich Hilfen in die Familien reingegeben werden, wenn Probleme da sind. Und die Fälle häufen sich, das hat verschiedene Gründe, unter anderem auch Selbstschutz der Jugendamtsmitarbeiterinnen und –arbeiter, denn wenn was passiert, dann müssen sie sich dafür verantworten.

ZDF: Wo bleiben in dieser Gemengelage die Rechte der Eltern?

Bergmann: Die Rechte der Eltern gehen häufig den Bach runter. Das ist leider eine Tatsache, weil auch die Jugendämter doch in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen nicht auf das Wohl der Kinder und auf die Rechte der Eltern achten, sondern sich damit begnügen, Gefahren oder vermeintliche Gefahren abzuwenden und zwar einfach dadurch, dass man die Kinder wegnimmt. Das ist aber für jedes Kind und für jede Familie der absolute Super-GAU. Die Gefährdungssituation wird häufig nicht sauber herausgearbeitet und es wird nicht überlegt, ob es andere Möglichkeiten gibt, die Gefährdung abzuwenden, denn die Herausnahme des Kindes aus Familien ist immer das allerletzte Mittel der Wahl und daran halten sich viele Jugendämter nicht. Hinzu kommt noch etwas: Der Arbeitskräftemangel im Bereich der Jugendfürsorge ist unglaublich hoch. Der Arbeitsdruck der einzelnen Sozialarbeiter ist unheimlich hoch. Und da sagt man lieber, wenn ich die Kinder in einem Heim oder in einer Pflegefamilie, dann habe ich damit nichts mehr zu tun. Dann schreibe ich noch einen Bericht ans Gericht und dann ist die Sache für mich erledigt.

ZDF: Können Richter mangelhafte Gutachten erkennen oder die Mängel identifizieren?

Bergmann: Es gibt keine geordnete Aus- und Fortbildung für Familienrichter mit Ausnahme von Bayern. Bayern bildet die Familienrichter aus, wenn auch nur kurz, aber immerhin. Aber sonst wird Familienrecht nur unwesentlich im Studium gelehrt. In der Referendarzeit kommt es nicht vor und dann kommt man als Richter zum Landgericht und zum Amtsgericht und ist auf einmal dann Familienrichter und hat das vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches noch nie bewusst wahrgenommen. Familienrichter müssen sich selbst fortbilden, ihr eigenes Geld, Kraft und Freizeit da hineinstecken. Es gibt ja viele ganz hervorragende Familienrichter, aber natürlich auch viele, die gar nichts machen und alles nur aus dem hohlen Bauch machen. Wenn dann schwierige Fälle kommen, sagt man, das soll der Gutachter machen und dem schließ ich mich dann an.

ZDF: Und was hat das für Auswirkungen?

Bergmann: Das hat die Auswirkung, dass die Entscheidung über Sorgerechtsentzug oder Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Gutachter überlassen wird. Der Richter weiß nicht, was er machen will, dann gibt er es einem Gutachter und dessen Gutachten schreibt er ab. Punkt. Sie können die Mängel nur dann einschätzen, wenn sie sich vorher mit dem Thema einmal beschäftigt haben. Aber die meisten beschäftigen sich nicht damit.

ZDF: Wie steht es vor Gericht in Bezug auf Privatgutachten?

Bergmann: Das Privatgutachten muss man in das Verfahren einbringen. Der Bundesgerichtshof hat gesagt, das muss genauso behandelt wie das vom Gericht eingeholte Gutachten. Nach meiner Erfahrung ist es so, dass die Gerichte sich nicht an diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs halten. Aber wenn man als Anwalt da sehr deutlich den Standpunkt vertritt, kriegt man die Privatgutachten durch und man kann durchaus erreichen, dass die vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten dahin kommen, wo sie hingehören, nämlich in den Papierkorb.

ZDF: Können Sie Tendenzen in den familienrechtlichen Entscheidungen erkennen?

Bergmann: In den vergangenen Jahren geht die Tendenz dazu, dass die lösungsorientierte Begutachtung, obwohl sie jetzt im Gesetz drin ist, immer mehr zurückgedrängt wird. Einzelne Richter machen das sehr erfolgreich, aber auch Gutachter scheitern oft, wenn sie den lösungsorientierten Ansatz verfolgen wollen, scheitern oft, weil sie die Methode nicht beherrschen. Es wird nicht mehr vermittelt, nicht die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt, sondern es wird entschieden, in Entzugsfällen also ist der eine geeignet, der andere ist nicht geeignet. Und wenn du nicht geeignet bist, dann bist du deine Kinder los. Oder noch schlimmer, man sagt dann auch gleich: Du kriegst deine Kinder nicht mehr zu Gesicht. Oder es wird von den Jugendämtern gerne auch noch das gemacht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon seit Jahren verboten hat: zu Eingewöhnungszwecken wird erst einmal ein halbes Jahr der Kontakt zwischen Eltern und Kindern unterbunden. Glatt rechtswidrig, glatt verfassungswidrig, auch das Oberlandesgericht Hamm hat das 2002 schon festgestellt, dass das so nicht geht. Das interessiert aber niemanden. Das wird einfach so gemacht. Das Kindeswohl bleibt in diesen Fällen auf der Strecke.

Zur Person
Elmar Bergmann war bis 2009 Familien- und Vormundschaftsrichter und ist seit September 2009 als Rechtsanwalt zugelassen. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt bei Familiensachen, Unterbringung in psychiatrischen Krankenanstalten und Betreuungen. Er setzt sich dafür ein, dass Eltern und Kinder von Gerichten und Jugendämtern die Hilfen erhalten, die sie brauchen damit sie weiterhin ein gemeinsames Leben führen können.

Sadness

By Sasha Wolff from Grand Rapids (Sadness 90/365) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons

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