Norbert Blüm: Willkür an deutschen Familiengerichten

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Um „Wahrheit“ oder „Gerechtigkeit“ scheint es beim Familiengericht nicht zu gehen. Richter beugen willkürlich das Recht, Gutachter sind nicht qualifiziert und auch Anwälten geht es nur ums Geld.

Es herrscht eine familienfeindliche Atmosphäre, in der jeder nur an sich denkt. Hauptleidtragende sind Kinder; Frauen sind die Verlierer des modernen Scheidungsrechts  – so Norbert Blüm. Er wettert in seinem Buch „Einspruch“ gegen die deutsche Justiz. Die Kinderpassage hat mit ihm darüber gesprochen.

Kinderpassage: An den deutschen Familiengerichten  erleidet man oft Unrecht, statt Recht zu bekommen, sagen Sie. Es herrsche Willkür. Das sind keine Ausnahmen?
Blüm: Es sind nicht Einzelfälle, die eine Ausnahme bilden, sondern eine Vielzahl, die dem Trend zustimmt.
Im Trend spielt das Kindeswohl eine immer geringere Rolle und die Verantwortung, die über die Ehezeit hinausgeht, ist eine schwindende.

Können Sie Beispiele aus dem Familiengericht nennen?
Blüm: Der Bundesgerichtshof verlangt von der geschiedenen Mutter, dass sie ihr dreijähriges Kind in die „Fremdbetreuung“ gibt und selbst voll erwerbstätig wird.
Die geschiedene Mutter mit Kind soll also genauso erwerbstätig werden wie der geschiedene Vater ohne Kind, weil offenbar im Kopf der Hohen Richter Familienarbeit keine Arbeit ist und Kindererziehung „Freizeit“ für die Mutter.

Mütter haben im Scheidungsrecht das Nachsehen?
Blüm: Eine Mutter, die sich in einer Ehe auf die Arbeitsteilung eingelassen hat, hat den Hauptteil der Familienarbeit zu leisten, und wenn sie die Karriere des Mannes unterstützt hat, ist sie die Dumme des Scheidungsgerichts. Sie fängt wieder von vorne an. Es zählt offenbar nur die Erwerbsarbeit. Sie ist die heilige Kraft von Kapitalismus und Sozialismus. Beide sind materialistische Weltanschauungen.

Wo liegen hier die Hauptprobleme?
Blüm:
Es geht hauptsächlich um Geld. Das Scheidungsrecht nähert sich dem Insolvenzrecht an. Die Ehe verliert jede Verantwortung für den anderen. Nachhaltigkeit ist im Umweltschutz stärker entwickelt  als im Ehe- und Familienschutz.

In diesem Jahr wird der Selbsterhalt für Unterhaltszahlende erhöht – das heißt, es kommt weniger Geld bei Kindern und Müttern (die in der Regel die Alleinerziehenden sind) an. Noch ein weiterer Schritt in die falsche Richtung?
Blüm:
Das passt zum Zeitgeist. „Jeder sorgt für sich selbst. Damit ist auch für alle gesorgt.“ Diese Gesinnung  ist der Untergang der Solidarität, auf die wir als Menschen angewiesen sind. Kein Mensch ist immer und in jeder Hinsicht stark.
Sie schreiben „nie war der Feminismus männlicher“ – können Sie das genauer erläutern?
Blüm:
Die feministische Bewegung hat zu wenig Sinn für die Emanzipation, die in der Familie liegt. Sie hat vor allem Erwerbsarbeit im Kopf. Die Frau ist erst Frau, wenn sie erwerbstätig ist. Das halte ich für eine Verwirtschaftung des Menschen.
Die Familie ist der letzte Hort der Gemeinschaft, in der nicht das Mein und Dein, sondern das Wir gilt.
Die Familie ist eine Bastion der intimen Privatsphäre in einer Welt, die alles veröffentlichen will. Der „Fortschritt“, den die Familie bringt, ist nicht auf Wirtschaft beschränkt.
Ist das moderne Scheidungsrecht  eher „männerfreundlich“?
Blüm
: Es ist zu kinderfeindlich und zu missmutig für die Mütter.

Kinderpassage: Sie sprechen in Ihrem Buch auch vom Zerfall der Familie, die gar in der Verstaatlichung der Kinder mündet. Ist da ein Zusammenhang?
Blüm: Alle großen Unterdrückungsideologien vom Stalinismus bis zum Nationalsozialismus wollten vor allem die Familien zerstören. Die Familie ist ein Widerstand gegen alle totalitären Versuche, die Menschen nicht nur zu regieren, sondern auch ihr Innenleben zu erobern, sie gefügig zu machen.
Sie berichten von einem Fall, bei dem der Mutter – die sich und das Kind vor dem Vater schützen wollte – letztlich das Kind entzogen wurde und zum Vater kam.  Das ist haarsträubend! Und keine Ausnahme?
Blüm:
Der Fall ist deshalb skandalös, weil eine Jugendamtsmitarbeiterin ihre Aufgabe nicht erfüllt hat. Mich ärgert, dass darüber zur Tagesordnung übergegangen wird.
Viele Gutachter sind Stümper.
Beim TÜV ist mehr Sachverstand als bei manchem Gutachter im Familiengericht. Dabei geht es beim TÜV nur um Blech und Rost, beim Familiengericht oft um Lebensschicksale. Ob ein Kind beim Vater oder der Mutter besser aufgehoben ist, ist eine Existenzfrage von lebensgeschichtlicher Bedeutung.

Kinderpassage: Und Gutachter können diese Fragen nicht zuverlässig klären?
Blüm: Die großen Justizopfer von Mollath bis Gille sind auch Gutachteropfer. Es fehlt an strenger qualitativer Zugangsvoraussetzung für den Gutachterberuf. Beim Familiengericht fehlt jede Qualifikationsvoraussetzung. Gutachter kann jeder werden, den der Richter beruft.

Stimmt etwas mit den Gesetzen nicht, wenn Richter sie beliebig auslegen können?
Blüm:
Es schwindet die ethische Verantwortung von Richtern und Anwälten, ohne die kein Rechtsstaat funktionsfähig ist. So verliert der Rechtsstaat Vertrauen.

Kinderpassage: Sogar dem eigenen Anwalt ist nicht zu trauen?
Blüm: Der Vizepräsident der Bundesanwaltskammer, Dr. Krenzler, verkündet: „Erlaubt ist, was nicht verboten ist!“
Wie soll man einem solchen Anwalt vertrauen? Anstand, Fairness gelten offensichtlich nicht mehr.

Sind  Richter nicht kontrollierbar?
Blüm:
Richter sind unabhängig, aber nicht fehlerfrei. Sie müssen bereit sein, über den Fehler – wie jeder Mensch – nachzudenken.
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.
Der Rechtsstand bedarf einer Fehlerkultur. Wie geht er mit Fehlern um?
Die guten Richter und Anwälte dürfen sich nicht vor den Karren jener spannen lassen, die alles in Ordnung finden und die Neubesinnung der Rechtspflege verhindern.
Was muss nach Ihrer Meinung konkret getan werden, um der Willkür zu begegnen?
Blüm:
Moral muss Recht stützen.
Die moralische Verankerung hat in der Familie ihre Geburtsstätte.
Also Stärkung der Familie – nicht nur mit Geld.

Gibt es etwas, das man den „Opfern“ der Gerichte raten kann?
Blüm:
Wehrt Euch! Entfacht eine Diskussion über Richter und Rechtsanwälte.“

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