Feministische Partei DIE FRAUEN: Leben mit Kindern

Leben mit Kindern – Auszug aus dem Programm der Feministischen Partei DIE FRAUEN – jetzt auch als Infoblatt:

Leben mit Kindern

Das Leben mit Kindern ist in der bestehenden Gesellschaft für Frauen au-ßerordentlich schwierig und widersprüchlich:
Es besteht zwar ein politisches Interesse daran, dass möglichst viele (deut-sche) Kinder geboren werden. Die mit ihrer Betreuung verbundene Arbeit wird jedoch aus ideologischen und finanziellen Gründen immer noch vor-wiegend Frauen überlassen. Die sozialisationsbedingte männliche Absti-nenz bezüglich der Übernahme unbezahlter Pflege- und Betreuungsarbeiten wird durch Staat und Gesellschaft – z.B. durch Lohndifferenzen zwi-schen Männern und Frauen, durch die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie durch entsprechende Steuergesetze – kontinuierlich unterstützt und aufrechterhalten. Die Feministische Partei DIE FRAUEN will, dass Frauen Kinder haben können, ohne dafür ihren Beruf aufgeben oder auf eine Beteiligung am politischen und kulturellen Leben verzichten zu müssen und ohne dabei unangemessene Einkommenseinbußen zu erleiden.

Das Sorgerecht und die Teilung der Erziehungszeit

Das gemeinsame Sorgerecht von Mutter und Vater ist inzwischen der Re-gelfall. Die Gesetzgebung geht inzwischen davon aus, dass dem biologi-schen Vater das Sorgerecht grundsätzlich zusteht – unabhängig von deren tatsächlichen Sorgeleistung und unabhängig von der Zustimmung der Mut-ter.
Mit den Reformen des Kindschaftsrechtes 1998 und 2013 wurde Väter eine große Machtfülle über Mütter und ihre Kinder eingeräumt. Selbst dann, wenn der Vater nie mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ist ein Kind verpflichtet, auf Wunsch des Vaters den Umgang mit ihm zu pflegen. Das gilt auch für Neugeborene und Kleinkinder und soll dem Kindeswohl dienen.
Die Feststellung der Vaterschaft ist einklagbar. Eine Mutter kann auf Forderung des Vaters hin verpflichtet werden, seinen Namen preiszugeben. Gentests dienen als Druckmittel.
Das gemeinsame Sorgerecht für nichteheliche Kinder kann auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden. Der Vater muss damit bei allen relevanten Entscheidungen um seine Zustimmung gebeten werden, wie z.B. bei Fragen der Religionszugehörigkeit, Schul- und Kindergartenwahl, medizinische Behandlungen oder Wohnsitz.
Mit dem gemeinsamen Sorgerecht erhält ein Mann – im Zweifelsfall lediglich aufgrund seines biologischen Zeugungsbeitrags – eine unangebrachte Machtfülle über eine Frau.
Im Gegenzug dazu, gibt es kaum Pflichten des Vaters, sich wirklich um das Kind zu kümmern. Der Staat ermöglicht dem Vater auf dessen Wunsch, Kontakt zum Kind zu haben. Wenn der Vater dies nicht wünscht, erwachsen ihm daraus keine Nachteile. Die Haltung und Lebenssituation der Mutter wird dabei nicht berücksichtigt. Vermeintlich dient diese Praxis dem Kindeswohl. In Wirklichkeit dient es ausschließlich dem Vaterwohl.
Auch die Zahlung des Kindesunterhaltes – also dem Eigentum des Kindes – ist häufig vom guten Willen des Vaters abhängig. Zahlungsunwilligen Vätern entstehen keine Nachteile.

Unser Haltung zum Sorgerecht:

Die Feministische Partei DIE FRAUEN vertritt die Auffassung, dass einer Frau das Sorgerecht für ihr leibliches Kind durch Schwangerschaft und Geburt grundsätzlich allein zusteht. Das muss unserer Meinung nach für verheiratete Mütter ebenso gelten wie für unverheiratete. Selbstverständlich kann eine Frau das Sorgerecht verlieren, wenn sie ihr Kind vernachlässigt oder schlecht behandelt.
Leibliche Väter, soziale Väter und soziale Mütter können das Sorgerecht durch ihre tatsächliche Sorge für das Kind erwerben.
Die Erziehungszeit und alle späteren Freistellungszeiten für Personen, die Kinder großziehen, müssen zwischen den Partnerinnen und Partnern, die sich für ein Kind gemeinsam verantwortlich fühlen, geteilt werden. Leibliche Väter sowie soziale Väter und Mütter können das Sorgerecht für ein Kind mit dem Einverständnis der leiblichen Mutter dadurch erwerben, dass sie mindestens die Hälfte der Erziehungszeit in Anspruch nehmen. Nach-dem sie demzufolge das Sorgerecht auf Antrag beim Familiengericht erhalten haben, sind sie dazu verpflichtet, auch spätere Freistellungsansprüche – bei Krankheit des Kindes zum Beispiel – zur Hälfte wahrzunehmen.

Bei einer Trennung der leiblichen oder der sozialen Eltern soll diejenige Person das Sorgerecht bekommen, die bislang den Hauptanteil an der Ver-sorgung des Kindes übernommen hat und auch weiterhin dazu bereit ist. Ein bedingungsloses gemeinsames Sorgerecht als Regelfall lehnen wir ab. Wir sind uns bewusst, dass die Inanspruchnahme der Erziehungszeit und anderer Freistellungen durch Väter noch keine Gewähr für die tatsächliche Übernahme der damit verbundenen Mühen und Entbehrungen durch Män-ner bietet. Dennoch sehen wir in dieser Regelung einen Schritt zur Schaffung eines reellen Verhältnisses zwischen dem Sorgerecht und der Pflicht zur Sorge, einen Schritt zur gerechten Verteilung der Betreuungsarbeit zwischen Frauen und Männern, einen Weg zur Gerechtigkeit für soziale Eltern sowie ein notwendiges Detail bei der Gleichstellung aller Lebensformen.

Unsere Forderungen:

Entzug von Rechten am Kind
Eltern und andere Erziehungsberechtigte, die dem Kind Gewalt antun, verlieren jegliches Recht auf Aufenthaltsbestimmung, Sorge und Umgang. Dies gilt ebenso für Väter, die der Kindesmutter Gewalt antun.

Kinderbetreuung

Das Recht jeden Kindes auf ganztägige, flexible Betreuung, bei der es sich zusammen mit anderen Kindern entwickeln kann, muss flächendeckend durchgesetzt werden. Die Kinderbetreuung muss staatlich finanziert werden und hat durch pädagogisches Fachpersonal zu erfolgen. In den Kin-derbetreuungsreinrichtungen muss besonderes Augenmerk auf die Über-windung von Geschlechter-Stereotypen gelegt werden. Dazu ist es nötig, in der Ausbildung des Erziehungspersonals diesbezügliche Gender-Kompetenz zu vermitteln.

Sorgerecht, Wohnsitz, Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt den gesetzlich verankerten und durch Familiengerichte häufig gegen den Willen der Mütter durchge-setzten Zugriff der Väter auf die Kinder und deren Mütter ab. Will ein Vater (gemeinsames) Sorgerecht erhalten, so muss er nachweisen, dass er gleichwertige Fürsorgeleistungen wie die Mutter erbracht hat. Neben der monitären Versorgungsleistung muss die tatsächliche Erziehungsarbeit – Hausarbeit und Familienorganisation – belegt werden.
Die Pflicht zum doppelten Wohnsitz („Residenzpflicht“) lehnen wir ab, weil sie dem Kindeswohl widerspricht. Der Aufenthaltsort des Kindes muss im Einzelfall nach dessen Interessen entschieden werden.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht muss dem sorgeberechtigtem Elternteil zugestanden werden, bei dem die Kinder überwiegend leben bzw. gelebt haben.

Versorgungsausgleich

Bei Nichterfüllung der Erziehungs- und Versorgungsarbeit eines Elternteils, muss dieser dem anderen Elternteil gegenüber verpflichtet werden, für einen Nachteils-Ausgleich (z.B. der Altersbezüge) aufzukommen.

Unterhaltsvorschuss

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss muss bis zum Ende der Berufsaus-bildung des Kindes gelten. Der Staat muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen, auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil diesen verwehrt.

http://www.feministischepartei.de/fileadmin/datensammlung/dokumente/2016/Flugi-Leben_mit_Kindern_A4.pdf

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Ein Gedanke zu “Feministische Partei DIE FRAUEN: Leben mit Kindern

  1. Sehr gut. Mir fehlt nur noch eine Sache: Der andere Elternteil muss nachweisen, dass er sich zur Hälfte an der Hausarbeit beteiligt hat. Gibt ein Elternteil alles auf (Hobbies, Sport, Job) und das andere lebt sein Junggesellenleben weiter, dann ist davon auszugehen, das Letzteres sich nicht an der öden Hausarbeit beteiligt hat. Damit hat derjenige weniger Rechte.

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