Kinderkommission des Bundestags lehnt Kontrollfunktion über die Studie Kindeswohl und Umgangsrecht ab

Eine Mutter hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestags im Namen der Mütterinitiative darauf hingewiesen, dass der Väteraufbruch mit dem wissenschaftlichen Beirat der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ des BMFSFJ in Kontakt steht und darum gebeten, das Wächteramt über die Neutralität der Studie zu übernehmen.

Dies ist die Antwort:

„Die Kinderkommission hat sich in ihrer letzten Sitzung mit Ihrem Anliegen befasst und hat dieses ausführlich beraten.

Die Kinderkommission als Gremium des Bundesgesetzgebers ist vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung gegenüber der exekutiven Gewalt nicht weisungsbefugt. So kann die Kinderkommission den Ministerien oder deren nachgeordneten Behörden keine Weisungen erteilen, woher sie ihre Expertise bei der Durchführung von Studien beziehen und welche Fragestellungen sie mit diesen Studie verbinden. Dies liegt allein in der Entscheidungskompetenz dieser Häuser. Insofern kann die Kinderkommission nicht, wie von Ihnen erbeten, das „Wächteramt“ über die in Rede stehende Studie übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

Die Ablehnung unseres Gesuchs mit der Begründung der Gewaltenteilung zwischen legislativer und exekutiver Gewalt ist sachlich nicht richtig.
Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Abgeordneten des Bundestags, in Ausschüssen und Arbeitsgruppen eine Kontrollfunktion über die Bundesregierung auszuüben.

Warum ist die Kinderkommission des Bundestags nicht dazu bereit, die Verantwortlichen der Studie zu einem Gespräch zu laden?

Handbuch der Politik Band 1

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