OLG Jena: Wechselmodell ist nicht verpflichtend per Gesetz – Kritik an Sünderhauf-Ideologien

Ein aktueller Beschluss des OLG Jenas bestätigt:

„Sobald sich ein Elternteil weigert, ist kein Wechselmodell einzuführen. Eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht nicht.“ (Zitat: http://www.anwalt-wille.de)

„OLG Jena, Beschluss vom 12.09.2016 – 4 UF 678/15
Titel:
Gesetzesauslegung, Kindeswohl, Normgenese, Scheidung, Umgangsregelung, Wechselmodell
Normenkette:
BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 1684 Abs. 3 S. 1, § 1687 Abs. 1 S. 2

Leitsätze:
1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht – de lege lata – das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen.
2. Eine Anordnung in Gestalt einer Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB kommt weder bei wortlautorientierter noch bei teleologischer Gesetzesauslegung in Betracht.
3. Für eine Analogie zu § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist kein Raum, weil die historische Normgenese gegen die Annahme einer Gesetzeslücke spricht.
4. Die Zuweisung eines periodisch alternierenden Aufenthaltsbestimmungsrechts ist mit der Systematik der in §§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1687 Abs. 1 S. 2 BGB verankerten Wertungen strukturell nicht vereinbar.
5. Es gibt in rechtstatsächlicher Hinsicht derzeit keine hinreichend gesicherten humanwissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach die erzwungene Anordnung eines Wechselmodells dem Kindeswohl förderlich ist.
6. Das Gelingen eines Wechselmodells setzt ein – im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu überprüfendes – hohes Maß an gegenseitiger Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Kindeseltern voraus“

Frau Sünderhauf, die massiv die Ideologie des Wechselmodells in Zusammenarbeit mit Väterverbänden bewirbt, wird bewusste Ausblendung vorgeworfen:

„Auch die neueren Publikationen – insbesondere von Frau Professor Sünderhauf – führten nicht zu einer anderen Beurteilung. Unter Berufung auf empirische Studien wird vertreten, dass das Wechselmodell regelmäßig dem Kindeswohl am besten gerecht werde (so Sünderhauf in: FamRB 2013, 290ff. und 327ff.). Das OLG bezweifelt u.a. die Richtigkeit der Studien und wirft ihnen vor, dass in diesen die hochkonflikthafter Elternbeziehungen bewusst in den Review-Studien ausgeblendet worden seien, um die Ergebnisse nicht zu verfälschen.“

Siehe hier:

OLG Jena: keine gesetzliche Verpflichtung für ein Wechselmodell

Jena-Justiz-Zentrum

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