Billi Miller: Wechselmodell per Zwang manifestiert patriarchale Strukturen und ist absolut frauenfeindlich

Das Wechselmodell per Zwang manifestiert patriarchale Strukturen und ist in vielen Fällen absolut frauenfeindlich.
Vor einigen Tagen hatte ich ein Treffen mit einigen vom Zwangswechselmodell betroffenen Müttern.
Die Mehrzahl dieser vom Gericht festgelegten oder durch Nötigung auf dem Jugendamt oder im Gerichtssaal zustandekommenen Modelle funktioniert für diese Frauen folgendermaßen:
1. Die Frauen haben innerhalb der Beziehung die Hauptlast der Carearbeit geleistet und beruflich zurückgesteckt.
2. Nach der Trennung wurde ihnen entweder Bindungsintoleranz angedichtet, oder ihnen wurde vorgeworfen, dass sie Partnerschaftsgewalt thematisiert haben.
3. Gutachter oder Verfahrensbeistände, die von Väterverbänden ausgebildet wurden oder von Institutionen, die mit Väterverbänden zusammenarbeiteten, setzten diese Frauen unter Druck, u.a. mit Begründungen wie: Wer Partnerschaftsgewalt thematisiert, ist PER SE bindungsintolerant, oder: Wer das Wechselmodell ablehnt, ist PER SE bindungsintolerant.
4. Die Folge: Diese Frauen wurden in ein Wechselmodell gepresst, mit der Drohung: „Wenn Sie dem Wechselmodell nicht zustimmen, verlieren Sie das ABR.“ Manche Gerichte haben aufgrund aggressiver Väterpropaganda einfach ohne zu prüfen das Wechselmodell angeordnet. Dagegen vorgehen können die betroffenen Frauen nicht, weil sie entweder kein Geld oder keine Kraft haben, ein erneutes Umgangsverfahren zu führen, oder weil sie die Kinder schützen möchten, die in den meisten Fällen unter extremem Druck stehen und der Meinung sind, es „müsse gerecht sein zwischen den Eltern.“ Die meisten der betroffenen Kinder sind der Auffassung, dass sie für die Gerechtigkeit zwischen den Eltern die Verantwortung tragen und ihre Lebenszeit gerecht zwischen den Eltern aufteilen müssen.
Diese Modelle gestalten sich für die betroffenen Frauen wie folgt:
a) Die Frauen haben oft nur einen Halbtagsjob oder eine andere minderbezahlte Tätigkeit.
b) Die Arbeitgeber sind meist nicht flexibel oder wirtschaftlich gesehen nicht so leistungsstark, dass sie das Arbeitsvolumen für die betroffenen Frauen ausweiten könnten.
c) Die Frauen können den Beruf nicht wechseln. Sie sind durch die festgelegten Wechselzeiten und das Kekettetsein an den Wohnort z.T. komplett handlungsunfähig.
d) Die Frauen erhalten keine unterhaltsrechtlichen Ausgleichszahlungen.
e) Ein Unterhaltsverfahren können sich diese Frauen nicht leisten.
f) Von den Jugendämtern werden die Frauen in der Frage der unterhaltsrechtlichen Ausgleichszahlungen nicht unterstützt.
g) Die Festkosten für die Kinder wie Hort-oder Kitagebühren, Essengeld, Kosten für Hobbys etc. tragen diese Frauen oft ganz allein. Damit sich der Vater beteiligt, müssten sie in den hochstrittigen Situationen ein Verfahren führen, das sie sich aber nicht leisten können.
h) Die Kinder werden in der Papa-Zeit häufig von den neuen Partnerinnen der Väter oder in der Ganztagsbetreuung statt vom Vater betreut.
i) Die Mütter sitzen dann mit ihrem Halbtagsjob und der Armut zu Hause und dürfen die Kinder nicht sehen.
k) Die Kinder haben oft Sehnsucht nach der Mutter, da diese ja ehemals die Hauptbindungsperson war. Sie dürfen die Mutter jedoch nicht sehen und sollen statt dessen in die Ganztagsbetreuung. Vielen Kindern wird der Kontakt zur Mutter, ihrer ehemaligen Hauptbezugsperson, in der Betreuungszeit des Vaters untersagt.
Alles in allem: Eine zutiefst kinder- und frauenfeindliche Situation.

Weiblicher studienkopf

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Kofra: Frauenemanzipation, Väterrecht und Wechselmodell

„Frauenemanzipation und
Vaterrecht:
Das „Wechselmodell“ als
Kampfstrategie

Anita Heiliger

Die Vaterrechtsbewegung als Reaktion
auf die Frauenbefreiungsbewegung
In den 80er Jahren begannen Väter sich zu
organisieren, um bei konflikthafter Scheidung
Zugang zu den Kindern zu erhalten,
wenn die Mütter dies verhindern wollten.
Der Zeitgeist unterstützte sie, denn die Politik
war daran interessiert, die Väter in die
Erziehung und Versorgung von Kindern
einzubeziehen. Dies wurde auch allmählich
mehr, ist jedoch bis heute keine Selbstverständlichkeit
und wird mit Lockmitteln wie
2monatigem bezahltem Elternurlaub für
Väter versucht, voranzubringen. Auch die
Einführung der gemeinsamen elterlichen
Sorge als Regelfall 1998 wollte die Männer
einbeziehen, die Frauen aber auch zwingen,
die Sorge mit dem Vater des Kindes
zu teilen ungeachtet der konkreten Situation
in den jeweiligen Beziehungen. Dies
erschwerte enorm die Berücksichtigung
von realen Gewaltverhältnissen, die zu artikulieren
dann als Versuch, dem Vater das
Kind vorzuenthalten, interpretiert und vor
Gericht häufig abgewiesen/ignoriert wurde.
Von feministischer Seite wurde diese Entwicklung
als Reaktion auf die zunehmende
Emanzipation der Frauen gesehen, die
ihnen den Mut und das Selbstbewusstsein
brachte, aus gewaltträchtigen und unbefriedigenden
Beziehungen auszusteigen
und sich scheiden zu lassen…“

Weiter hier:
http://www.kofra.de/htm/Zeitung/Kofra%20160.2.pdf

kofra

Spezialinfo: Kein Wechselmodell auf Zwang – Mütterinitiative #MIA setzt sich zur Wehr

„Das Wechselmodell, bei welchem Kinder jeweils die gleiche Zeit bei jedem getrennt lebenden Elternteil verbringen, soll, wenn es nach der FDP ginge, auf Zwang eingeführt werden. Das würde die ohnehin schon desolate Situation von Mutter und Kind weiter verschlimmern. Natürlich machen sich Väterrechtler, Männerrechtler und andere Sexistenvereine dafür stark. Spezialinfo hat hierüber mit der Mutterinitiative MIA gesprochen.“

weiter hier: http://www.spezialinfo.com/wechselmodell-auf-zwang-muetterinitiative-fuer-alleinerziehende-mia/

 Mia

Statistische Betrachtungen zu Umgang und Wechselmodell

In Deutschland gibt es ca. 50 000 Umgangsverfahren pro Jahr.

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Familiengerichte2100220167004.pdf?__blob=publicationFile

Für alle von diesen betroffenen Kindern strebt die Wechselmodell – und Väterlobby eine „Homologisierung“ des Umganges an. Sie nennt dies „Beweislastumkehr“. D.h.: Streiten sich Eltern über den Umgang (was in Deutschland bei grob gerechnet 50 000 – 100 000 Kindern pro Jahr der Fall ist), soll für diese ca. 50 000 bis 100 000 betroffenen Kinder pro Jahr Kinder automatisch ein Wechselmodell als beste Betreuungsform angenommen werden, aus dem sich dann ein Elternteil herausklagen muss. D.h. das Wechselmodell ist der Ausgangspunkt, und man kommt in die Beweislast, dieses aufheben zu müssen und eine rechtliche Begründung dafür liefern zu müssen, dass dieses Modell nicht gut für die eigene Familie ist.

Was dieser ganze Wahnsinn statistisch, de facto und in der Realität für die Kinder bedeutet, sollen einmal folgende Zahlen illustrieren:

Aus dem Familienreport 2013, teilweise im Wortlaut:

Die meisten Familien leben heute in einem Zwei- bzw. Zuverdienermodell mit einem in Vollzeit erwerbstätigen Vater und einer in Teilzeit erwerbstätigen Mutter.
Väter arbeiten durchschnittlich und inklusive regelmäßiger Überstunden 41 Stunden pro Woche und sind somit weit über einer vollzeitnahen Teilzeit.
Demgegenüber arbeiten in Deutschland gerade einmal 25 % der Mütter mit minderjährigen Kindern Vollzeit.

Nur 67 Prozent der Mütter mit minderjährigen Kindern sind überhaupt erwerbstätig, 33% widmen ihre gesamte Zeit der Sorgearbeit.
Mütter leisten, unabhängig von ihrem Erwerbsstatus, nach wie vor doppelt so viel unbezahlte Arbeit wie Väter. 2012 waren es am Tag durchschnittlich 5:40 Stunden im Vergleich zu 2:57 Stunden bei den Vätern.

https://www.prognos.com/uploads/tx_atwpubdb/160928_Langfassung_Zukunftsreport_Familie_2030_final.pdf

Ein Wechselmodell per Regelfall würde für die Mehrzahl der Kinder in Deutschland bedeuten, dass sie die Hauptbezugsperson verlieren, und Mütter dafür klagen müssten, dass sie die Hauptbezugsperson „wiederbekommen“. Da dies nicht funktioniert (bis ein Verfahren zur Aufhebung des Wechselmodells zu Ende geführt worden ist, ist die Bindungsstörung bereits eingetreten), entstehen bei den Kindern Erkrankungen, die nicht wieder gutzumachen sind.

Im Jahr 2015 wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner insgesamt 127.457 Personen Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking, davon knapp 82% Frauen.

Auch wenn ich keine Untersuchungen darüber finden konnte, so sagt mir mein Menschenverstand, dass bei den ca. 50 000 Umgangsverfahren pro Jahr es große Überlappungen mit den 127 000 von Partnerschaftsgewalt betroffenen Personen gibt – Partnerschaftsgewalt dürfte in der Mehrzahl der Fälle zu strittigen Trennungen und Umgangsstreitigkeiten führen.

Zum Verlust der Hauptbezugsperson kommt statistisch gesehen also auch noch die Beweislast für Frauen (diese betrifft es ja zu 82% laut der Erhebungen des statistischen Bundesamtes), Partnerschaftsgewalt nachweisen zu müssen, was innerhalb eines Umgangsverfahrens z.Zt. häufig dazu führt, dass einer Frau, die keine eindeutigen Beweise hat, eher Bindungsintoleranz vorgeworfen wird, statt ihr zu glauben. Die Folge: Frauen trauen sich nicht, die Gewalt zu benennen. Auch diese Kinder sind dann von einem zutiefst toxischen Aufwachsen in einem Wechselmodell betroffen.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2016/Presse2016/161122_Partnerschaftsgewalt.html

Ich hoffe, dass sich Politiker einmal die Mühe machen und mit Hilfe der Statistik den Unsinn nachprüfen, der von der Väter- und Wechselmodelllobby gefordert wird.

Anna Manella Trauriges Kind 01

Eine entsorgte Mutter: Gedanken zum Wechselmodell

Von einer guten Freundin:

„Gedanken zum Wechselmodell

Meine Kinder sind zum Glück mittlerweile erwachsen und doch setzt mich die aktuelle Diskussion zum Thema Wechselmodell als Standard und auch gegen den Willen eines Elternteils in eine Zeit der Sorge und Ohnmacht.

Während der Ehe interessierten meinen Mann weder die Kinder, deren Bedürfnisse noch Erziehung. Im Gegenteil. Erst mit meiner Trennung, also der Flucht aus dieser destruktiven Beziehung war es den Kindern gegeben, einen verlässlichen Rahmen mit Struktur, Regeln und Konsequenzen zu erfahren. Es war niemand mehr da, der innerhalb des Haushalt intervenierte und mich konsequent hintergeht.

Trotzdem war es für mich eine Selbstverständlichkeit und wichtig, dass wenigstens nach der Trennung, die Kinder einen Vater haben.

Sie fühlten sich von ihrem Vater verlassen, der sich lieber mit einer Freundin ausgiebig amüsierte und dort seine Mitleidsnummer abzog, was für einer armer Mann er sei und ich – die Ex – so böse.

Einen von mir initiierten Erziehungsbeistand war es auch unbegreiflich, warum der Vater ihn nicht kennen lernen will, da er ja mit seinen Kindern arbeitet und ihnen als neutrale Unterstützung zur Seite stand.

Im Laufe der folgenden Zeit wurde dem Kindsvater wohl klar, was er an Unterhalt zu leisten hat.

Das war die Kehrtwende in seinem Verhalten.

Auf die Paarebene will ich in diesem Zusammenhang nicht weiter eingehen.

Es spielte sich dann so ein, dass die Kinder jedes zweite Wochenende bei ihrem Vater waren und er sie auch jeder Zeit kurzfristig holen konnte, wenn ihm danach stand oder was unternahm. Da ich meine Wohnung absichtlich in seiner Reichweite genommen hatte, könnten die Kinder auch jeder zeit zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrem Vater.

Die Erfahrungen mit den Umgangswochenenden zermürbten, erbrachten ungute Spannungen und Konflikte.
Es fehlten Arbeitshefte, die teuer ersetzt werden mussten, mehrmals.
Es fehlten Hausaufgaben.
Es fehlte Sportsachen.
Es fehlte Kleidung wie z.B. Jacke.

Mir wurde vom Kindesvater immer wieder versichert, er hat es nicht und ich soll meinen ‚Schweinestall‘ aufräumen.

Seltsamer Weise brachte er mit einem miesen Lächeln nach langer Zeit eines nach dem anderen wieder.

Des weiteren war mein Sohn auf dem besten Weg spielsüchtig zu werden, was bei mir zu klaren Absprachen führte, die konsequent eingehalten wurden.

Hingegen wurden bei dem Kindesvater ohne Kontrolle an Zeit und an Spiel sogar unterstützt und geschätzt, dass unser Sohn unbeschränkten Zugang zu Spielen über 18 hatte (er war 11) und sich weiterhin in die virtuelle Welt flüchtete.

Dazu waren noch Ernährungsprobleme ein großes Problem , aber nur bei mir, denn bei seinem Vater hatte er seine Pizza , Pommes und Cheeseburger – wie immer er es haben wollte.

Auch an Vereinbarungen bezüglich der Zeiten zum abholen und bringen, fühlte sich der Kindesvater nie gebunden.

Die Kinder lebten in zwei Welten, bei mir mit Erziehung und Verantwortung und bei ihm mit darfst machen was du möchtest.

Zu diesem Zweck war die Zwischenlösung mit der Next sehr hilfreich, die sich sehr um unsere Kinder bemühte, ihnen alles zurecht zu backen und zu kompensieren, da sie ja eine „so böse Mutter“ haben.

Selbst aufgezeichnete Anrufe ‚ich werde dafür sorgen, dass du in der Gosse landest oder dich umbringst und die Kinder zu mir kommen.‘ , ließen den Erziehungsbeistand nicht intervenieren.

Beide Kinder sind mit der Zeit zu ihrem Vater gezogen. Hobbys und altersgerechter Umgang war Vergangenheit.

Mein Sohn ging nach einiger Zeit auf eigenen Wunsch in ein Heim. Anzunehmen, dass er an den Regeln der abermals Neuen gescheitert ist.

Selbstverständlich trage ich als Mutter die Schuld und habe, seit sie bei ihm wohnen, null Information oder Kontakt.

Und doch bin ich der festen Überzeugung, dass ein Wechselmodell für alle Beteiligten noch schädlicher gewesen wäre.

Ich trat in Kontakt mit SPD Politikern um zu erläutern, wie fatal es sich auswirkt sich für ein solches Wechselmodell als Standard zu positionieren.

Statt in Kommunikation zu treten, gab es eine lapidare sehr niederschmetternde Antwort
„ Es sind ja immer Einzelfallentscheidungen“

Liebe Politik,
Sie haben keine Ahnung, wie es gerichtlich zugeht.
Keine Ahnung, was Kindern und Elternteilen zugemutet wird, was alle Beteiligten alles über sich ergehen lassen müssen.
Was an Ignoranz und unfassbaren Entscheidungen getroffen wird.

Niemand, wirklich niemand ist am Kindeswohl interessiert, sondern lediglich den Bedürfnissen eines Elternteils gerecht zu werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es elementar wichtig ist, die Mutter/Kind Beziehung nicht zu erschüttern, indem man sie zwingt gegen ihr Kind zu agieren, um es dem Vater und dem Gericht recht zu machen.

Ein Wechselmodell, das nicht im gegenseitigem Einverständnis gelebt wird, mit gemeinsamen Erziehungsstil und – Ziel, wird auch volkswirtschaftlich betrachtet, enormen Schaden anrichten.
Mit besorgten Grüßen
einer entsorgten Mutter

Mülleimer Bahnhof Stadthaus

Entwurzelt – Kinder im Wechselmodell

Bericht:

„Bekannte haben ihr Kind auf 2 Schulen und wohnen in 2 Ländern ( Holland / Deutschland), das Kind hat 2 Familien und ist 14 Tage bei Mama und 14 bei Papa. Ich habe noch nie ein entwurzelteres Wesen gesehen als diesen Jungen.

Das kann doch nicht erstrebenswert sein ?

Da verfolgt jeder seine Karriere, das Kind kann zusehen wo es bleibt.. es tut mir sooo leid! Ein tolles Kind das irgendwie nirgendwo richtig hingehört“

Großer Falkenstein - Windwurf

Wahlprüfsteine der Mütterlobby für die GRÜNEN

A. KINDERRECHTE / FAMILIENBILD / GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?

Wir fordern seit vielen Jahren, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich auch im Grundgesetz zu stärken. Wir haben dazu bereits verschiedene Anträge und in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf (GE zur Änderung des Grundgesetzes, Drs. 17/11650) in den Bundestag eingebracht. Auch in dieser Wahlperiode haben wir uns im engen Dialog mit den Fachverbänden dafür eingesetzt, die Kinderrechte und deren Umsetzung zu stärken. Uns ist es wichtig, dass bei der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Text des Grundgesetzes nachvollzogen wird. Dies bezieht sich vor allem auf die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (Schutz-, Förder- und Partizipationsrechte), die Deutschland 1991 ratifiziert und damit umzusetzen hat. Besonders wichtig ist uns dabei die Berücksichtigung der Kinderrechte gemäß Art. 3 UN-KRK. Hier sehen wir einen sehr wichtigen Hebel zur stärkeren Berücksichtigung der Rechte und Interessen von Kindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Grundgesetzänderung sich beispielsweise im Familienrecht, beim Immissionsschutz, im Bereich der Spiel-, Freiflächen- oder Verkehrsplanung auswirken wird.

2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen.
Wie wollen Sie das Grundrecht für Mütter auf besonderen Schutz im Familienrecht zukünftig sicherstellen?

Mit dem Artikel 6 Absatz 4 GG haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Gesetzgeber einen bindenden Auftrag verliehen. Danach muss er Regelungen schaffen, die besondere Rücksicht auf Mütter nehmen und auch faktisch Diskriminierungen entgegenwirken. Ein Beispiel dafür ist das Mutterschutzgesetz. Leider bekommen insbesondere alleinerziehende Mütter nicht den Schutz und die Fürsorge, die sie verdienen, was sich auch zulasten der Kinder auswirkt. Zudem übernehmen immer noch Frauen im Durchschnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer.
Wir wollen mit zwölf Milliarden Euro ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern.

3. Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Städten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die „alten Zeiten“ sind vorbei. Allerdings sind die „neuen Zeiten“ noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mütter) und Männer auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell bedingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern.
Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen?
Wie wollen Sie in der Übergangszeit die Mehrbelastung von Müttern, vor allem alleinerziehender Mütter, auffangen?

Für uns ist Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch übernehmen Frauen im Durchschnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erziehung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zu Lasten der beruflichen Perspektiven geht. Wir stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit schließt.

Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Damit begegnen wir den ungleichen Bedingungen, wie sie Familien derzeit vorfinden.

Mit dem grünen Familien-Budget entlasten wir alle Familien, vor allem aber Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Unser Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen: Einer Anpassung der Kinderregelsätze, der Einführung eines einkommensabhängigen Kindergeld-Bonus für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und für Alleinerziehende und einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung. Damit beenden wir die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.

4. Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknüpft.
Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine Einfluss nehmende Lobby (Hier: Kinder und Mütter) in der möglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehört und deren Bedürfnisse gesehen werden?

Bei der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz ist es uns besonders wichtig, dass dabei dem Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention entsprochen wird. Dieser gibt den Mitgliedstaaten vor, dass das Kindeswohl ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Darin sehen wir einen sehr wichtigen Hebel zur stärken Berücksichtigung der Rechte und Interessen von Kindern und somit in vielen Aspekten auch der Eltern. Wir sind davon überzeugt, dass die ausstrahlende Wirkung einer solchen Grundgesetzänderung sich in vielen anderen Bereichen, die Kinder und Eltern betreffen, auswirkt. Wir finden, dass Kinder und Jugendliche ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen am besten dann äußern können, wenn sie mitbestimmen können. Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir deshalb an allen Orten des Aufwachsens ermöglichen. Wir brauchen Kitas und Schulen, an denen Beteiligung gelebt und gelernt und Vielfalt wertgeschätzt wird. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass die Dinge veränderbar sind, lernt Demokratie und geht als Erwachsener sicherer durchs Leben. Wir wollen die politische Bildung in den Schulen und der Jugendhilfe ausbauen und einen Nationalen Aktionsplan zur Kinder- und Jugendbeteiligung auflegen. Auch setzen wir uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Unsere Forderung erheben wir sowohl für Bundestagswahlen als auch Europaparlamentswahlen. Entsprechende Anträge haben wir im parlamentarischen Verfahren bereits 2013 und in dieser Legislatur erneut gestellt (Drs. 17/13257; Drs. 18/3151). Jugendliche verfügen spätestens ab diesem Alter bereits über die notwendige Einsichtsfähigkeit und politische Meinung, um das aktive Wahlrecht auszuüben.

B. GESETZESLAGE / AUSLEGUNG / EVALUATION

1. Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesänderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete.
Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur?
Werden Sie sich für eine Evaluation der rechtlichen Änderungen von 2013 einsetzen
?

Nicht zuletzt seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Diesem Grundsatz muss das Familienrecht gerecht werden. Eltern haben ein genuines und von der Verfassung geschütztes Recht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen. Es ist aber nicht nur ihr vom Grundgesetz geschütztes Recht, es ist ebenso ihre Verpflichtung. Wir finden, dass, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, Vater und Mutter beim Sorgerecht gleiche Rechte und Pflichten haben sollten.

2. Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge für nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Möglichkeit für die nichtverheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine „Negativfeststellung“ zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschränkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt.
Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

Wir betrachten dies vor allem aus der Perspektive der Kinder. Für uns gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Für uns ist – auch in Fragen der elterlichen Verantwortung (bzw. des Sorgerechts) – das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen. Daher finden wir es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Väter sich an der gemeinsamen Verantwortung beteiligen, selbst wenn sie dies vereinzelt erst spät tun. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt werden. Der alleinerziehende Elternteil hat gegenwärtig die Möglichkeit, Gründe vorzutragen, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können.

3. Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerziehende Mütter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.
In welchem Bewertungsverhältnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tatsächlichen Care-Arbeit?
Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheitssorge, Schulwahl) an die tatsächliche Beteiligung an der Care-Arbeit zu knüpfen?

Aus der kinderrechtlichen Perspektive haben Kinder ein Recht auf ihre beiden Eltern. Dies findet vor allem im Sorgerecht seinen Niederschlag. Ein zeitgemäßes Familienrecht muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Ausgangssituation beider Eltern eine möglichst frühe gemeinsame Verantwortungsübernahme begünstigt. Dies erfordert einen niedrigschwelligen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Wir machen die Erfüllung elterlicher Pflichten nicht zur Voraussetzung anderer Pflichtrechte gegenüber dem Kind.

4. Häusliche Gewalt gegen Kinder und deren Mütter sind häufig Vorläufer von hochstrittigen Fällen beim Familiengericht. Gewalt erfährt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Höhepunkt (Trennungskriminalität). Hierbei meinen wir ausdrücklich körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.
Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul-Konvention?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zukünftig über dem Umgangsrecht des Vaters steht?
Wie können die Kinder – aber auch deren Mütter – effektiv vor weiteren Übergriffen und Trennungskriminalität geschützt werden?
Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zu Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zum den Kindern ablehnt?

In Fällen von Gewalt ist es extrem wichtig, den Schutz von Kindern und Müttern zu gewährleisten. Das Umgangsrecht kann eingeschränkt werden – zum Beispiel dahingehend, dass Treffen nur unter Aufsicht oder an bestimmten Orten stattfinden. Das Umgangsrecht hat sich für uns am Kindeswohl zu orientieren. Es geht daher vorrangig um die Gewährleistung von Kinderrechten und nicht von „Eltern-Rechten am Kind“. Wie das Kindeswohl am besten zu gewährleisten ist, muss das Familiengericht in Einzelfall prüfen.

Die Anwendung der Istanbul-Konvention in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sollte heute schon Standard sein. Wir wissen jedoch um gerichtliche Einzelfallentscheidungen, bei denen das nicht immer im wünschenswerten Maße geschieht. Um dies in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren zu stärken, setzen wir uns für entsprechenden Weiterbildungen für FamilienrichterInnen ein. Ein wichtiger Schritt war die Einführung von Qualifizierungsanforderungen für Sachverständige.

Der Schutz von Kindern vor gewalttätigen Sorgeberechtigten muss in besonderer Weise gewährleistet werden und wird über Sonderregelungen der §§ 1666, 1666a BGB erfüllt. Danach kann das Familiengericht dieselben Anordnungen treffen, die ein Gericht auch im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz hätte treffen können, und ggf. sogar Maßnahmen anordnen, die im Gewaltschutzgesetz nicht vorgesehen sind, wie in letzter Konsequenz den Entzug des Sorgerechtes. Die Spezialregelung hat den für Kinder besonders wichtigen Vorteil, dass sorgerechtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen ergriffen werden müssen, während Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz stets einen Antrag voraussetzen.

5. Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir müssen dagegen immer häufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.
Wie begegnen Sie der Praxis der Täter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Täterin gemacht wird?
Wie begegnen Sie der Praxis der sekundären Viktimisierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz für sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut genommen werden?

Ein gewalttätiger Mann kann kein guter Vater sein. Wer physische, psychische und finanzielle Gewalt ausübt, um die Mutter zu destabilisieren, oder das Gericht bzw. die Verfahrensbeteiligten manipuliert, darf auf keinen Fall im familiengerichtlichen Verfahren davon profitieren, sondern muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wir werden die praktische Anwendung des § 155 FamFG prüfen, um die sekundäre Viktimisierung von Müttern und deren Kindern in möglichst allen Fällen zu verhindern.

6. Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfplätze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familiengericht und den Verfahrensbeteiligten häufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erziehungsfähigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und ähnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchsmöglichkeit gegeben.
Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie stehen Sie zu der derzeit häufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf reduziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater möglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Berücksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und damit Bindung?
Wie hoch schätzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuität und tatsächlicher Bindung ein und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls – in Ihrer Definition – nicht ideologisch missbraucht werden?

Kinder haben das Recht, vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt zu werden. Sie gehören zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Ihr Aufwachsen muss bestmöglich unterstützt werden, sie sollen bestmöglich geschützt und ihre Rechte geachtet werden. Wir wollen den fachlichen Diskurs zur Weiterentwicklung der Definition des Kindeswohls fördern und dabei eine stärkere Kinderrechtsorientierung berücksichtigen. Wir werden prüfen, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Auch fordern wir, dass Schulungen für Berufsgruppen aus dem Justizbereich einschließlich der Familienrichter und Gutachter kontinuierlich und bedarfsgerecht angeboten werden, um die Berücksichtigung des Kindeswohls zu verbessern. Wir wollen Qualitätsanforderungen für Sachverständige und Verfahrensbeistände gesetzlich regeln.

7. In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto unabänderliche Fakten geschaffen.
Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

Durch sinnvolle Reformen des Systems wollen wir die Verfahrensdauer vor Gericht verkürzen ohne dabei die Möglichkeit zu beschneiden, den Weg in höhere Instanzen zu beschreiten. In Familienrechtsstreitigkeiten ist es besonders wichtig, schnell zu Entscheidungen zu kommen – dies gebietet schon das Kindeswohl. Das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls muss unbedingt eingehalten werden. Angesichts der Länge der Hauptverfahren können allerdings mit einstweiligem Rechtsschutz unabänderliche Fakten geschaffen werden. Daher fordern wir angemessene und kontinuierliche Schulungen für Berufsgruppen aus dem Justizbereich einschließlich der Familienrichterinnen und –richter. Darüber hinaus wäre eine Evaluierung und ggf. eine Überarbeitung des Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sinnvoll.

C. STRUKTUREN / GERICHTE / HELFERSYSTEM

1. Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich überlastet. So gab es kürzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendämter nach Personal. Der Bedarf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder persönlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fällen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten, und zwar fachlich wie persönlich, nicht weiter verringert, sondern verbessert wird?

Wir wollen die Justiz insgesamt stärken, vor allem durch bessere personelle und materielle Ausstattung. Gerade im Bereich Familienrecht wollen wir angemessene Qualifikationsanforderungen für Familienrichterinnen und -richter sicherstellen. Hierbei wären konkrete Eingangsvoraussetzungen für die Richterinnen und Richter beim Familiengericht eine Möglichkeit und – in Zusammenarbeit mit den für Justiz zuständigen Ländern – die Ausweitung der Fortbildungen für bei Gericht Beschäftigte.

2. Kinderheimplätze, die geschaffen wurden, müssen aus wirtschaftlichen Gründen nun auch belegt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteiligter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhängig sind.
Wie stellen Sie sicher, dass nicht Fälle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

Inobhutnahmen bedürften grundsätzlich einer familiengerichtlichen Entscheidung. Daran wollen wir nichts ändern. Gerade in der gegenwärtigen Situation der Kinder- und Jugendhilfe sind uns die freien Träger der Jugendhilfe hinsichtlich ihrer sozialanwaltschaftlichen Rolle besonders wichtig. Freie Träger der Jugendhilfe dürfen zwar in begrenztem Rahmen wirtschaftlich tätig werden, allerdings darf sich dies nicht negativ auf die Rechte von Kindern auswirken.


3. In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjähriger ist besorgniserregend und steigt jährlich.
Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verändern?

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt stärken, denn sie unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ebenso unterstützt sie Eltern in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern. Ob Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, welche die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht.
In den vergangenen Jahren ist die Kinder- und Jugendhilfe jedoch auch in Teilen zu einem Auffangbecken des Versagens anderer Systeme geworden. Zu nennen sind beispielsweise massenhafte Armutslagen, insbesondere bei alleinerziehenden Frauen oder Exklusionstendenzen im Bildungswesen. Für viele Kinder und Jugendliche ist die Kinder- und Jugendhilfe deshalb auch eine (letzte) Chance, um ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wieder herstellen oder sichern zu können.

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe daher finanziell stärker fördern, die individuellen Rechtsansprüche sichern und die präventiven Angebote, wie zum Beispiel die Frühen Hilfen ausbauen. All diese Maßnahmen können hilfreich sein, eine Inobhutmaßnahme zu vermeiden.

4. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zusätzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, während am Familiengericht erhebliche Entscheidung, die in die Grundrechte eingreifen können, an einer einzigen Person hängt, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Der Gerichtsaufbau in Deutschland sieht für verschiedene Gerichte und Instanzen unterschiedliche Besetzungen vor. In der Zivilgerichtsbarkeit ist dies regelmäßig in der ersten Instanz am Amtsgericht ein/e Richter/in, der/die auch als Einzelrichter/in entscheidet. Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren ist für die Verfahrensbeteiligten häufig nicht negativ zu sehen, sondern dient auch dem Persönlichkeitsrechtsschutz, was bei Kindern eine besondere Relevanz hat. Wir halten es für richtig, dass das Gericht bei Zustimmung der Beteiligten die Öffentlichkeit zulassen kann und in Betreuungs- und Unterbringungssachen auf Verlangen des Betroffenen oder einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten ist.

5. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrensbeistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen?
Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

Es richtig, dass die Richterinnen und Richter selbst die Auswahl der Sachverständigen in einem Prozess nach fachlicher Eignung treffen und diese Wahl nicht etwa von einer der Streitparteien getroffen werden kann, da die Richterin bzw. der Richter selbst unabhängig ist und keine finanziellen Interessen am Ausgang der Verhandlung hat. Die GutachterInnen wiederum müssen neutral und qualifiziert sein. Hier werden wir eng verfolgen, ob die kürzliche Reform des Sachverständigenrechts im Familienrecht ihr Ziel erreicht und an welchen Stellen wir im Sinne der Qualitätsverbesserung von Gutachten nachbessern sollten.

6. Nach unserer Erfahrung gibt es weder für fachliches noch persönliches Fehlverhalten von Richtern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Jugendamt, prüfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Befangenheitsanträge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Verlauf der Verfahren negativ angelastet wird.
Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ändern?
Welche unabhängigen Kontrollorgane könnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz sind Richterinnen und Richter schon nach dem Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Dennoch unterliegen auch sie der Dienstaufsicht und Rechtsbeugung ist sogar ein Straftatbestand. Wir halten es für wichtig, dass mehrere Personen in den Rechtsstreit über die Ablehnung einer Richterin bzw. eines Richters einbezogen werden können, z.B. dass nach abgelehntem Befangenheitsantrag noch die Möglichkeit der Beschwerde gegeben ist. Fehlurteile können aber auf anderen Wegen wie insbesondere dem Einlegen von Rechtsmitteln oder gegebenenfalls Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden.

7. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes.
Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern?

Im Gegensatz zur Richterin oder dem Richter hat der Verfahrensbeistand keine neutrale Position inne, sondern vertritt die Interessen des Kindes im Prozess. Es ist seine Aufgabe, den Kindeswillen deutlich zu machen und in das Verfahren einzubringen. Im Interessenkonflikt zwischen den Eltern muss der Verfahrensbeistand im Zweifel auch in der Lage sein, die Interessen des Kindes gegen die Interessen der Eltern oder eines Elternteils durchzusetzen.

8. Häufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters.
Wie wollen Sie die Qualität dieses Instruments insgesamt verbessern?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der Eltern und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

Die Qualität der Gutachten wollen wir verbessern, ohne jedoch dem Richter oder der Richterin die Aufgabe zu entziehen, die GutachterInnen auszuwählen. Stattdessen setzen wir auf höhere Qualifikationsvoraussetzungen bei GutachterInnen und gegebenenfalls RichterInnen. Die Mitwirkung der Beteiligten am Sachverständigengutachten kann nicht erzwungen werden. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Begutachtung durch die Eltern bzw. einen Elternteil darf sich rechtlich nicht negativ auswirken. Das Gericht kann in diesen Fällen lediglich das persönliche Erscheinen der Beteiligten vor Gericht erzwingen und eine Anhörung in Anwesenheit des Sachverständigen durchführen.

9. Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.
Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

Wir setzen uns dafür ein, dass Mediation und andere Verfahren der alternativen Konfliktlösung z.B. bei Trennung und Scheidung viel stärker als bisher genutzt werden. Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgetragen werden. Doch umgekehrt ist nicht jeder Rechtsstreit dazu geeignet, im Wege der Mediation gelöst zu werden. Freiwillige Beratungsangebote sollten unterstützt werden. Aber gesetzliche Sanktionen oder Androhung von Strafverfolgung können keine qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ersetzen, die Frauen bei ihrer Entscheidung unterstützen sollte.

10. Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Häufig erleben wir, dass der geäußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder Verfahrensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse möglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern möglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten.
Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

Es ist häufig in Verfahren schwierig, Willensäußerungen von Kindern zu deuten. Daneben ist der Verfahrensbeistand nach der Vorstellung des Gesetzes nicht nur dem subjektiven Interesse des Kindes verpflichtet, sondern soll auch die objektiven Interessen des Kindes in das Verfahren einbringen. D.h. er hat zwar den Kindeswillen in jedem Fall deutlich zu machen und in das Verfahren einzubringen, es steht ihm jedoch frei, darüber hinaus weitere Gesichtspunkte vorzutragen. Gerade bei kleineren Kindern ist eine Regelung, die dem Verfahrensbeistand ermöglicht, auch weitere Fakten vor Gericht vorzutragen sinnvoll. Am Ende muss es dem Richter möglich sein, die Interessen des Kindes umfassend zu erkennen und eine Entscheidung im Sinne des Kindeswohls zu treffen.

D. BETREUUNGSMODELLE / WECHSELMODELL

1. Besonders Vertreter von Väterrechtsorganisationen und einige Fachleuten – bei weitem nicht alle! – drängen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europäische Ländern, in denen das WM bereits längere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Länder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft wird oder werden soll, werden von den Befürwortern ignoriert.
Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund?
Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden können? Auch gegen den Willen des Vaters?
Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinuitätsgrundsatz?
Würden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall fordert. Wenn ja, warum?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.

2. In Kindschaftssachen muss stets die Frage nach Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt geklärt werden. Gesetzt den Fall, die Mutter hat bis zur Trennung die Care-Arbeit überwiegend übernommen und z. B. auf eine eigene Karriere weitestgehend verzichtet. Nach der Trennung begehrt der Vater das Wechselmodell.
Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umgehen?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.

3. Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit später Trennung aufwachsen, unterscheiden sich oftmals grundsätzlich von jenen, deren Eltern sich früh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Für beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.
Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adäquat unideologisch, kind- und bedarfsgerecht behandelt werden?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.
Wir finden es wünschenswert, wenn nach Trennung und Scheidung beide Eltern weiterhin Verantwortung für ihr gemeinsames Kind tragen und sich entsprechend um ihr Kind kümmern. Auch die Berufstätigkeit beider Elternteile finden wir angesichts der scheidungsbedingten Kinder- und Familienarmut, aber auch aus der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit positiv. Wie sich die Eltern diese Verantwortung im Alltag aufteilen und dabei ihren Kindern gerecht werden, ist eine komplexe Frage. Daher warten wir mit Interesse auf die Ergebnisse der laufenden Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Anordnung des Wechselmodells schon heute möglich ist. Diskutiert wird gegenwärtig, ob die aktuelle Gesetzeslage in den Fällen, in denen der getrennt lebende Elternteil mehr als das übliche Maß an Umgang und Betreuung übernimmt, aber keine hälftige Betreuung übernehmen kann, Probleme bereitet. Nach Abschluss der laufenden Untersuchung zum Kindeswohl und Umgangsrecht werden wir prüfen, ob und wie eine gesetzliche Änderung vorgenommen werden könnte.

Mütterlobby