Wie das Thema ´Kinderklau´- ´Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe´ zum Wahlkampf-Endspurt spaltet…SPD vers. CDU – Barley vers. Weinberg

FamilienUNrecht in Bochum - Kampf gegen Jugendamtswillkür

Klar, bei dem Thema bin ich dabei, diskutier mit, lese Statements, frage nach, unabhängig von der Partei, mich und die Betroffenen interessiert der Inhalt…wie käme ich auch drum herum…schade, dass dieses Thema im gesamten Wahlkampf keine Rolle spielte…Familienrecht/Familien etc. dieses mal eh viel zu wenig…zum Ende hin zeigt sich jedoch plötzlich die Brisanz, die Wichtigkeit, die Bedeutung…und wird aufgegriffen.

Besser spät, als nie…hätte man dieses Thema eher mit reingenommen, wäre der gesamte Wahlkampf sinnvoller und auch spannender geworden.

Offensichtlich ist die Brisanz aber nun mit voller Wucht dort angekommen, wo sie hingehört…in der Politik…in Berlin…beim Gesetzgeber.

Nun aber voller Hochachtung meinerseits für den Politiker, der tatsächlich endlich Klartext gesprochen hat….Marcus Weinberg…in den letzten Monaten hat er sich immer mal wieder ´zaghaft´ an dieses Thema herangetraut….klar…die Betroffenen erwarten deutlichere Worte und Zugeständnisse, sachlich betrachtet aus der Perspektive eines Politikers geht das natürlich nicht.

Jetzt ist er deutlich geworden und da haben sicherlich…

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Brandbrief einer Mutter an die Politik

Sehr geehrte Frau/Herr Politiker,

mein Name XXX(37 Jahre) Mutter eines mittlerweile 4-jährigen Sohnes. Ich wende mich hilfesuchend an Sie, ich weiß mir nicht mehr zu helfen. Es geht um die Gesundheit und Zukunft meines Sohnes.

Ich möchte Ihnen den Fall so gut ich kann schildern

Vorgeschichte:
In einer kurzen Beziehung zu einem Mann wurde ich schwanger. Ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaft veränderte sich das Verhalten des Kindsvaters schlagartig. Er missbrauchte mich physisch und psychisch und wollte die Abtreibung des Kindes, setze mich unter Druck, ließ mich Dinge tun, die einer Schwangerschaft abträglich sind. Ich aber mochte dieses, mein Kind zur Welt bringen und ihm eine gute Mutter sein, ihm eine glückliche Kindheit bieten, sodass es eines Tages auf eigenen Beinen stehend sein Leben nach seinen Wünschen bestreiten kann.

Ich schaffte es mit großer Anstrengung und der Hilfe meiner Eltern aus dieser Beziehung herauszukommen, um letztendlich wieder auf die Beine zu kommen. Seitdem ziehe ich mein Kind alleine groß mit der Unterstützung meiner Eltern. Mein Kind ist sehr aufgeweckt und sprachbegabt.
Nachdem sich der Kindesvater während der Schwangerschaft nicht mehr gemeldet hatte, hatte ich trotzdem immer noch Angst vor ihm und wendete mich noch in der Schwangerschaft an die Jugendhilfe meiner Stadt. Kurz vor der Geburt meldete sich der Vater dann doch wieder. Er wollte bei der Geburt dabei sein und den Namen bestimmen. Ich hatte den Vater bei der Geburt nicht angegeben und so begann der bis heute andauernde „Konflikt“. Zunächst um die vom Kindesvater eingeklagte Vaterschaftsfeststellung, dann wurde geteiltes Sorgerecht und Umgang eingeklagt. Und er hat dies auch bekommen – sowie der Vater immer alles bekommt und die Mutter die Generalschuld.

Die Umgänge zwischen Vater und Sohn verliefen zunächst begleitet, dann unbegleitet, bis es im Jahr 2016 zu Übernachtungen beim Vater kam.

So äußerte mein Kind – ein Junge – zunächst meiner Mutter gegenüber, dass der Vater ihn am After berühren würde und an seinem Penis ziehen würde. Mir gegenüber äußerte mein Sohn den Missbrauch in abstoßenden Details.

Ich habe das voller Sorge dem Jugendamt vorgetragen und mir wurde unterstellt, dass meine Mutter und ich lügen. Ich habe dann auf geltendes Recht verwiesen und um sofortiges, dringendes Einschreiten gebeten. Wegen dieser Reaktion des Jugendamts habe ich bei zwei Anlaufstellen für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden, Hilfe gesucht. Der Fall wurde vom Amtsgericht XXX an die Staatsanwaltschaft YYY weitergegeben und ist bis heute offen.

Aktuelle Situation:
Mittlerweile wurde dem Vater wieder unbegleiteter Umgang mit einstweiliger Anordnung zugesprochen, in einer weiteren einstweiligen Anordnung auch wieder Umgang in der väterlichen Wohnung. Der letzte Beschluss lag zu dem Zeitpunkt weder mir noch meiner Anwältin, noch dem Jugendamt vor. Ich ahnte nicht, dass mein Sohn in die väterliche Wohnung gebracht wird.
Mein Kind seither im Kindergarten stark verhaltensauffällig geworden und muss sogar in einen anderen Kindergarten gehen. Mittlerweile zeigt er im jetzigen Kindergarten sexualisiertes Verhalten und mir sind die Hände gebunden, ich kann das Vorgehen des Jugendamts nicht verstehen. Es ist nach allem was ich an Informationen bekomme so, dass jemand meinem Sohn etwas antut. Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll – es geht doch um das Wohlergehen, die Gesundheit, die Zukunft und das ganze Leben eines jetzt 4-Jährigen Jungen.

Gerade wurde vom Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung ausgesprochen und mittlerweile stehe ich im Verdacht eine Gefährdung für mein Kind zu sein. Das Jugendamt begründet die Gefährdung, nicht auf den Verdacht des Missbrauchs durch den Vater, sondern darauf, dass ich einen Loyalitätskonflikt schüren würde und deshalb mein Sohn ein so auffälliges Verhalten zeige. Ich habe Angst, dass mein Sohn traumatisiert ist und ich ihm nicht helfen kann. Ich habe den Umgang, aus Sorge, 3 Mal ausfallen lassen und es wurde seitens des Jugendamtes gedroht, mir den Sohn wegzunehmen, ihn fremd unterzubringen. Aber ich handle ja nur so, weil mir das Jugendamt nicht hilft, denn ich muss ihn auf Grund aller Indikatoren als bedroht, durch den Kindsvater, betrachten.
Der Kinderpsychologe und meine Familienhelferin sprechen sich klar gegen die Einschätzung des Jugendamts aus und auch gegen die Vorgehensweise des Gerichts. Die richterlichen „Beschlüsse“ sind einstweilige Verfügungen, dagegen kann ich nichts tun. Meine Familienhelferin versucht nun mehr seit 4 Wochen ein Gespräch mit den Jugendamtsmitarbeitern zu bekommen und wird abgewiesen und es wurde ihr u.a. gesagt, sie dürfte beim Familiengericht nicht als Zeugin aussagen.

Ich lebe nun seit Beginn dieser Vorkommnisse in Angst um Gesundheit und Zukunft meines Sohnes; nun lebe ich auch noch in Angst, dass mein Kind aus seinem stabilen und liebevollen Umfeld gerissen wird, weg von seinen Großeltern, weg von mir. Solange das Jugendamt erlaubt, dass der Vater unbeaufsichtigten Umgang mit meinem Sohn hat muss ich mir Sorgen machen; ich kann nicht anders, ich liebe meinen Sohn mehr als alles andere auf der Welt.

Wir, meine Eltern und ich haben alles getan was in unserer Macht steht und sind nun ohnmächtig und verzweifelt. Ich bitte Sie um Hilfe. Vielleicht können Sie irgendetwas tun um zu helfen.

Hochachtungsvoll

XXX

Briefumschlag fcm

Störenfriedas: Väterrechte statt Kindeswohl – das 2. Zukunftsgespräch im Familienministerium

Als Familienministerin Barley vor einigen Wochen zum ersten Zukunftsgespräch einlud, schlugen die Wellen hoch, lud sie doch vor allem Väterrechtler und Stiefmütter (!) ein, allerdings niemanden von den Mütterinitiativen – trotz entsprechender Anfragen. Nach der Kritik an ihrer parteilichen Zusammenarbeit mit den Väterrechtlern beeilte sich Barley in einem Interview, zu …Weiterlesen The post Väterrechte statt…

über Väterrechte statt Kindeswohl – das 2. Zukunftsgespräch im Familienministerium — Die Störenfriedas

Eine entsorgte Mutter: Gedanken zum Wechselmodell

Von einer guten Freundin:

„Gedanken zum Wechselmodell

Meine Kinder sind zum Glück mittlerweile erwachsen und doch setzt mich die aktuelle Diskussion zum Thema Wechselmodell als Standard und auch gegen den Willen eines Elternteils in eine Zeit der Sorge und Ohnmacht.

Während der Ehe interessierten meinen Mann weder die Kinder, deren Bedürfnisse noch Erziehung. Im Gegenteil. Erst mit meiner Trennung, also der Flucht aus dieser destruktiven Beziehung war es den Kindern gegeben, einen verlässlichen Rahmen mit Struktur, Regeln und Konsequenzen zu erfahren. Es war niemand mehr da, der innerhalb des Haushalt intervenierte und mich konsequent hintergeht.

Trotzdem war es für mich eine Selbstverständlichkeit und wichtig, dass wenigstens nach der Trennung, die Kinder einen Vater haben.

Sie fühlten sich von ihrem Vater verlassen, der sich lieber mit einer Freundin ausgiebig amüsierte und dort seine Mitleidsnummer abzog, was für einer armer Mann er sei und ich – die Ex – so böse.

Einen von mir initiierten Erziehungsbeistand war es auch unbegreiflich, warum der Vater ihn nicht kennen lernen will, da er ja mit seinen Kindern arbeitet und ihnen als neutrale Unterstützung zur Seite stand.

Im Laufe der folgenden Zeit wurde dem Kindsvater wohl klar, was er an Unterhalt zu leisten hat.

Das war die Kehrtwende in seinem Verhalten.

Auf die Paarebene will ich in diesem Zusammenhang nicht weiter eingehen.

Es spielte sich dann so ein, dass die Kinder jedes zweite Wochenende bei ihrem Vater waren und er sie auch jeder Zeit kurzfristig holen konnte, wenn ihm danach stand oder was unternahm. Da ich meine Wohnung absichtlich in seiner Reichweite genommen hatte, könnten die Kinder auch jeder zeit zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrem Vater.

Die Erfahrungen mit den Umgangswochenenden zermürbten, erbrachten ungute Spannungen und Konflikte.
Es fehlten Arbeitshefte, die teuer ersetzt werden mussten, mehrmals.
Es fehlten Hausaufgaben.
Es fehlte Sportsachen.
Es fehlte Kleidung wie z.B. Jacke.

Mir wurde vom Kindesvater immer wieder versichert, er hat es nicht und ich soll meinen ‚Schweinestall‘ aufräumen.

Seltsamer Weise brachte er mit einem miesen Lächeln nach langer Zeit eines nach dem anderen wieder.

Des weiteren war mein Sohn auf dem besten Weg spielsüchtig zu werden, was bei mir zu klaren Absprachen führte, die konsequent eingehalten wurden.

Hingegen wurden bei dem Kindesvater ohne Kontrolle an Zeit und an Spiel sogar unterstützt und geschätzt, dass unser Sohn unbeschränkten Zugang zu Spielen über 18 hatte (er war 11) und sich weiterhin in die virtuelle Welt flüchtete.

Dazu waren noch Ernährungsprobleme ein großes Problem , aber nur bei mir, denn bei seinem Vater hatte er seine Pizza , Pommes und Cheeseburger – wie immer er es haben wollte.

Auch an Vereinbarungen bezüglich der Zeiten zum abholen und bringen, fühlte sich der Kindesvater nie gebunden.

Die Kinder lebten in zwei Welten, bei mir mit Erziehung und Verantwortung und bei ihm mit darfst machen was du möchtest.

Zu diesem Zweck war die Zwischenlösung mit der Next sehr hilfreich, die sich sehr um unsere Kinder bemühte, ihnen alles zurecht zu backen und zu kompensieren, da sie ja eine „so böse Mutter“ haben.

Selbst aufgezeichnete Anrufe ‚ich werde dafür sorgen, dass du in der Gosse landest oder dich umbringst und die Kinder zu mir kommen.‘ , ließen den Erziehungsbeistand nicht intervenieren.

Beide Kinder sind mit der Zeit zu ihrem Vater gezogen. Hobbys und altersgerechter Umgang war Vergangenheit.

Mein Sohn ging nach einiger Zeit auf eigenen Wunsch in ein Heim. Anzunehmen, dass er an den Regeln der abermals Neuen gescheitert ist.

Selbstverständlich trage ich als Mutter die Schuld und habe, seit sie bei ihm wohnen, null Information oder Kontakt.

Und doch bin ich der festen Überzeugung, dass ein Wechselmodell für alle Beteiligten noch schädlicher gewesen wäre.

Ich trat in Kontakt mit SPD Politikern um zu erläutern, wie fatal es sich auswirkt sich für ein solches Wechselmodell als Standard zu positionieren.

Statt in Kommunikation zu treten, gab es eine lapidare sehr niederschmetternde Antwort
„ Es sind ja immer Einzelfallentscheidungen“

Liebe Politik,
Sie haben keine Ahnung, wie es gerichtlich zugeht.
Keine Ahnung, was Kindern und Elternteilen zugemutet wird, was alle Beteiligten alles über sich ergehen lassen müssen.
Was an Ignoranz und unfassbaren Entscheidungen getroffen wird.

Niemand, wirklich niemand ist am Kindeswohl interessiert, sondern lediglich den Bedürfnissen eines Elternteils gerecht zu werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es elementar wichtig ist, die Mutter/Kind Beziehung nicht zu erschüttern, indem man sie zwingt gegen ihr Kind zu agieren, um es dem Vater und dem Gericht recht zu machen.

Ein Wechselmodell, das nicht im gegenseitigem Einverständnis gelebt wird, mit gemeinsamen Erziehungsstil und – Ziel, wird auch volkswirtschaftlich betrachtet, enormen Schaden anrichten.
Mit besorgten Grüßen
einer entsorgten Mutter

Mülleimer Bahnhof Stadthaus

Wahlprüfsteine der Mütterlobby für die CDU

A. KINDERRECHTE / FAMILIENBILD / GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?

Antwort
Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen. An welcher Stelle und mit welcher Formulierung dieser Grundsatz im Grundgesetz verankert werden wird, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion in der nächsten Legislaturperiode.

2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen.

Wie wollen Sie das Grundrecht für Mütter auf besonderen Schutz im Familienrecht zukünftig sicherstellen?

Antwort
CDU und CSU halten Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ für sehr wichtig. Art. 6 Abs. 4 GG enthält einen bindenden Gesetzgebungsauftrag bezüglich Schutz und Fürsorge von Müttern und trifft zugleich eine Wertentscheidung, die eine Ausstrahlungswirkung auf das gesamte private und öffentliche Recht hat. Daher haben wir in dieser Legislaturperiode bereits viele Maßnahmen umgesetzt, u. a. das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit, die Neuregelungen zum Mutterschutz sowie das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowie die Pflegestärkungsgesetze.

Um die Gleichstellung von Vätern und Müttern weiter voranzubringen, wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen, daher werden wir in der kommenden Legislaturperiode einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen. Schon heute gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Um die Rückkehr in berufliche Vollzeit-Arbeit zu erleichtern, wollen wir künftig in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen.

CDU und CSU setzen sich zudem dafür ein, dass alle von Gewalt und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Hilfe erfahren. Gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern stehen in Deutschland mehr als 350 Frauenhäuser sowie über 40 Schutz- oder Zufluchtswohnungen mit mehr als 6000 Plätzen zur Verfügung. Hinzu kommen 750 Fachberatungsstellen bei Gewalt gegen Frauen. Für den Aufbau und den Erhalt eines möglichst flächendeckenden Netzes an Hilfsangeboten sowie für die Finanzierung der Infrastruktur zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen sind aufgrund des föderalen Systems die Länder zuständig. Die Bundesregierung unterstützt unter Beachtung der im Grundgesetz vorgegebenen föderalen Kompetenzverteilung die bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser, der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie der Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel, um den Austausch, die enge Kooperation und die Netzwerkbildung von Einrichtungen und Projekten im Rahmen verfügbarer Mittel zu fördern.

Darüber hinaus wird das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ vom Bund finanziert. Beim bundesweiten Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ erhalten Betroffene und Angehörige kostenlos, rund um die Uhr, anonym und mehrsprachig Unterstützung. Von Gewalt betroffene Frauen werden beraten und bei Bedarf an Anlaufstellen vor Ort vermittelt. Die qualifizierten Beraterinnen unterstützen bei allen Formen von Gewalt und ermöglichen auf Wunsch den Zugang zum bestehenden Hilfesystem.

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend fördert die bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser, der Frauenberatungsstellen und der Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel im Hilfesystem. Damit wird ein Beitrag der Vernetzungsstellen zur Weiterentwicklung der Qualität der Unterstützungsangebote, der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Bündelung der fachpolitischen Expertise und Interessenvertretung der Einrichtungen des Hilfesystems geleistet.

Bei dem Projekt „gewaltlos.de“ sollen zudem Mädchen und Frauen, die von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind, durch geschultes Personal in einer Online-Erstberatung unterstützt werden.

Art. 6 Abs. 4 GG gilt selbstverständlich auch im Familienrecht. Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat beispielsweise entschieden, dass Eheverträge aufgrund dieses Grundgesetzartikels nichtig sein können, wenn sie die Frau als Schwangere oder Mutter unangemessen benachteiligen, etwa bei Regelungen zum Unterhalt. Dem besonderen Schutz der Mutter dienen außerdem unter anderem die §§ 1570, 1595 Abs. 1, 1600 Abs. 1 Nr. 3, 1615l Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Wo darüber hinaus noch gesetzgeberischer Änderungsbedarf gesehen wird, sind CDU und CSU für einen konstruktiven Dialog offen.

3. Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Städten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die „alten Zeiten“ sind vorbei. Allerdings sind die „neuen Zeiten“ noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mütter) und Männer auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell bedingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern.

Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?

Antwort
Für CDU und CSU ist Familie überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft verbunden oder verwandt sind und Verantwortung füreinander übernehmen. CDU und CSU wollen Familien ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen. Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten. Verantwortung wird nicht nur in der klassischen Familie auf Basis der Ehe zwischen Mann und Frau gelebt, sondern auch in anderen Formen des Zusammenlebens, die auf Dauer angelegt sind, übernommen: zum Beispiel durch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die Ehe zwischen Mann und Frau als feste, grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Bindung und Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen, steht weiterhin im Zentrum unserer Familien- und Gesellschaftspolitik, wie dies auch Art. 6 Abs. 1 GG ausdrücklich fordert.

CDU und CSU sehen einen ausgewogenen Maßnahmenmix aus Geld, Zeit und Infrastruktur als den richtigen Weg an, Familien zu unterstützen. Neben der bestehenden und auszubauenden finanziellen Förderung sowie den steuerlichen Erleichterungen für Familien mit Kindern benötigen wir eine familienfreundliche Zeitpolitik.

Wir wollen die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessern. Dazu werden wir den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages in zwei Schritten anheben und das Kindergeld um 25 Euro je Kind und Monat erhöhen. Weitere Verbesserungen wird es mit uns für Familien beim Erwerb von Wohneigentum geben. Wir werden ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr einführen, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden soll. Darüber hinaus wird es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder geben.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Blick auf familiäre Fürsorgeaufgaben von Kinderbetreuung bis zur Pflege von Angehörigen weiterentwickeln. Unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU haben wir den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes bis zur Grundschule eingeführt. Künftig steht für uns die Weiterentwicklung der Qualität der Betreuungsangebote im Fokus. Um auch Betreuungsmöglichkeiten im Grundschulalter verbindlich sicherzustellen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen.

Uns ist daran gelegen, dass Familien mehr Zeit füreinander und miteinander haben. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen. Das Arbeitszeitrecht werden wir modernisieren. Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.

Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen?

Antwort
Die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist ein wesentliches Ziel von CDU und CSU. Mit vielfältigen Maßnahmen wird die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert. CDU und CSU haben mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vier EU-Richtlinien umgesetzt; der Schutz vor Diskriminierung oder Benachteiligungen ist in Deutschland besonders hoch.

Der Gleichstellungspolitik von CDU und CSU liegt der Ansatz zugrunde, dass wir in einer freien Gesellschaft leben, in der sich jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Ethnie und anderen Merkmalen frei entfalten und entwickeln können soll. Dank des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert.

Um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen, wurden in dieser Legislaturperiode bereits viele Maßnahmen umgesetzt:
Das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst,
Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen,
Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung,
Das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit,
Die Neuregelungen zum Mutterschutz,
Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowie die Pflegestärkungsgesetze.

Das Ziel von CDU und CSU ist weiterhin eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern. Um die Gleichstellung voranzubringen, wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen. Zudem wollen wir mit einem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit in Betrieben ab einer bestimmten Größe die Rückkehr in den Beruf erleichtern. In der nächsten Legislatur wollen wir die vollständige Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst entschlossen vorantreiben. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben. Darüber hinaus setzen wir verstärkt auf Bündnisse mit und in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Wie wollen Sie in der Übergangszeit die Mehrbelastung von Müttern, vor allem alleinerziehender Mütter, auffangen?

Antwort
In Alleinerziehendenhaushalten sichert der Unterhaltsvorschuss gemeinsam mit dem Kindergeld den gesetzlichen Mindestunterhalt, wenn der Unterhalt durch den Unterhaltspflichtigen ausfällt. Die Unterhaltsvorschussleistungen haben wir darüber hinaus in dieser Legislaturperiode mit Wirkung zum 1. Juli 2017 umfangreich ausgeweitet, um so gezielt Alleinerziehende und ihre Kinder zu stärken. Die Reform sieht vor, dass ein Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss bis zum vollendeten 18. statt nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes besteht; auch die Befristung auf maximal sechs Jahre entfällt. Alleinerziehende werden zudem mit dem einkommensteuerlichen Entlastungsbetrag gezielt unterstützt, und ihre Doppelbelastung aus Familien- und Erwerbsarbeit findet darin Anerkennung. Darüber hinaus unterstützt der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter.

In der nächsten Legislaturperiode wollen CDU und CSU die finanzielle Situation von jungen Familien und auch von Alleinerziehenden weiter spürbar verbessern, indem wir zusätzlich zur Einkommensteuersenkung von gut 15 Mrd. Euro den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen.

4. Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknüpft.

Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine Einfluss nehmende Lobby (Hier: Kinder und Mütter) in der möglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehört und deren Bedürfnisse gesehen werden?

Antwort
Für CDU und CSU ist eine Familienpolitik, die gerade auch die Bedürfnisse von Müttern und Kindern im Blick hat, sehr wichtig. Wo immer Menschen Verantwortung für Kinder und ihre Erziehung übernehmen, leisten sie einen wertvollen Beitrag für unsere gemeinsame Zukunft. Es ist eine große Ermutigung, dass gerade junge Menschen dazu zunehmend bereit sind und dass die Zahl der Geburten wieder steigt. CDU und CSU setzen sich für ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft ein. Dazu gehört der Respekt für jede und jeden, der Kinder großzieht, Eltern pflegt und Familie lebt, sowie die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle für Familien. Dazu gehört genauso die Bereitschaft, Unterstützung zu geben, wo Familien dies benötigen.

CDU und CSU wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein. Wir wollen mehr als bisher Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen. Wir setzen uns für eine familienfreundliche Ausgestaltung von Familienangeboten und -tarifen ein.

Darüber hinaus wollen CDU und CSU eine Anlauf- und Auskunftsstelle für alle Familienangelegenheiten schaffen, damit junge Familien bestmöglich die Vielfalt der staatlichen Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können.


B. GESETZESLAGE / AUSLEGUNG / EVALUATION
1. Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesänderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete.

Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur?

Werden Sie sich für eine Evaluation der rechtlichen Änderungen von 2013 einsetzen?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU befürworten, dass die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verbindlich vorgeschrieben ist. Sie soll fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt und der Bericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Ob Korrekturbedarf besteht, ist anhand dieses Berichts zu prüfen.

2. Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge für nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Möglichkeit für die nichtverheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine „Negativfeststellung“ zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschränkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt.

Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

Antwort
CDU und CSU sind der Überzeugung, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen. Kinder sollen auch nach einer Trennung der Eltern möglichst eng mit beiden Elternteilen verbunden bleiben. Wir sind der Auffassung, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen. Die gemeinsame Sorge für das Kind ist nun auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern das gesetzliche Leitbild.

Maßgeblich ist vor allem das Kindeswohl. Ledige Väter können nach dem Gesetz zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Dies ist nicht zeitlich befristet, da sich die Lebensumstände der Eltern eines Kindes ändern können. Auch eine einmal erfolgte Übertragung des Mitsorgerechts auf den Vater kann im Übrigen bei veränderten Umständen wieder rückgängig gemacht werden. Daher halten wir es für nicht zielführend und auch aus Gründen der Gleichbehandlung nicht für geboten, der Mutter über einen Negativantrag zu ermöglichen, das Sorgerecht des Vaters mit Wirkung bis zur Volljährigkeit des Kindes auszuschließen.

Der Antrag wird der Mutter zugestellt. Äußert sie sich gar nicht dazu, kann das gemeinsame Sorgerecht nach der Neuregelung in einem vereinfachten Verfahren zügig gewährt werden. Widerspricht sie hingegen, kommt es darauf an: Trägt die Mutter Gründe vor, nach denen das Kindeswohl gefährdet ist, wird das Familiengericht sie prüfen und den Antrag des Vaters gegebenenfalls ablehnen. Haben die Gründe der Mutter allerdings erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun, greift ihr Widerspruch nicht.

Der Gleichberechtigungsgrundsatz ist aus unserer Sicht nicht berührt. Der Deutsche Bundestag hat entschieden, dass man das Sorgerecht beantragen muss und es nicht automatisch beim Vater entsteht. Beide Eltern haben die Chance, sich um das Kind zu kümmern, können aber bei gemeinsamer Sorge auch das alleinige Sorgerecht beantragen.

3. Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerziehende Mütter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.

In welchem Bewertungsverhältnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tatsächlichen Care-Arbeit?

Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheits-sorge, Schulwahl) an die tatsächliche Beteiligung an der Care-Arbeit zu knüpfen?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU sind der Überzeugung, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen. Viele Belange des Alltagslebens und Entscheidungen des betreuenden Elternteils sind schon heute nicht sorgerechtsrelevant. Bei Belangen größerer Tragweite für das Kind sollten grundsätzlich beide Eltern ein Mitspracherecht haben, allerdings sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Das Kindeswohl steht jedoch für uns im Mittelpunkt. Aus diesem Grund hat die Union eine Studie zum Thema „Kindeswohl und Umgangsrecht“ initiiert, die zum Ziel hat, die Auswirkungen des Umgangs auf das Wohlbefinden von Kindern aus der Perspektive von Kindern zu beleuchten. Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich Ende dieses Jahres vorliegen.

4. Häusliche Gewalt gegen Kinder und deren Mütter sind häufig Vorläufer von hochstrittigen Fällen beim Familiengericht. Gewalt erfährt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Höhepunkt (Trennungskriminalität). Hierbei meinen wir ausdrücklich körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.

Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul-Konvention?

Antwort
Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt ist eines der weltweit größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder. CDU und CSU begrüßen daher alle Maßnahmen zur Prävention.

Ein Baustein in der Bekämpfung von Gewalt war die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt am 01.07.2017 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und CSU.

Für CDU und CSU gilt in der Rechtspolitik neben einer konsequenten Strafverfolgung der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“. Opfer von Straftaten haben ein Recht auf Anerkennung, Unterstützung und Schutz. Dies gewährleisten zu können, ist uns ein zentrales Anliegen. Die Prävention und Beseitigung sowie der Schutz und die Betreuung der Opfer von allen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegen im Verantwortungsbereich der Länder. Die Bundesländer erfüllen diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen.

Der Bund übernimmt unmittelbar Verantwortung mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, damit Frauen einen niedrigschwelligen Weg in das Hilfesystem finden. Darüber hinaus nimmt er mittelbar auf das vor Ort bestehende Hilfesystem und dessen Finanzierung Einfluss, soweit es um individuelle Leistungsansprüche gewaltbetroffener Frauen nach den Sozialgesetzen geht.

Bund und Länder arbeiten eng in der Prävention und Bekämpfung von Gewalt an Frauen zusammen. Dies geschieht insbesondere im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppen „Menschenhandel“ und „häusliche Gewalt. Aufgrund des umfassenden Kompetenzspektrums auf Länderseite gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen.

Wir werden uns in der kommenden Wahlperiode für ein „Soziales Entschädigungsgesetz“ einsetzen, das mehr umfasst als nur eine Reform des Opferentschädigungsgesetzes. Hierbei wollen wir das Recht der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk zukunftsfest neu ordnen. Veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnissen auch im Bereich psychischer Gewalt wollen wir Rechnung tragen. Opfer von Gewalttaten sollen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sofortmaßnahmen erhalten und professionell begleitet werden. Ein transparenter und spezifischer Leistungskatalog soll zu einer verbesserten Teilhabe beitragen. Für weitere Vorschläge, wie der Gewaltschutz von Frauen und Müttern, etwa die Durchsetzung des Gewaltschutzgesetzes oder die Unterstützung fremdsprachiger Frauen, noch verbessert werden kann, sind wir ausdrücklich offen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zukünftig über dem Umgangsrecht des Vaters steht?

Wie können die Kinder – aber auch deren Mütter – effektiv vor weiteren Übergriffen und Trennungskriminalität geschützt werden?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Das Umgangsrecht darf Regelungen nach dem Gewaltschutzgesetz nicht zuwider laufen. Näherungsverbote aufgrund von einstweiligen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz stehen nicht selten in Widerspruch zu gerichtlichen Entscheidungen über das Umgangsrecht. CDU und CSU wollen durch geeignete rechtliche Regelungen dafür Sorge tragen, dass einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz und umgangsrechtliche Entscheidungen besser aufeinander abgestimmt werden.


Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zu Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zum den Kindern ablehnt?

Antwort
Kinder haben auch bei Sorgerechtsstreitigkeiten in familiengerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, angehört zu werden. Beim Sorge- und Umgangsrecht ist das Gericht dazu angehalten, eine Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. So kann das Familiengericht das Umgangsrecht auch einschränken, begleiteten Umgang anordnen oder ganz ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Demnach ist in beiden genannten Fällen im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Umgangsrecht – das nach dem BGB (§ 1684 Abs. 1) gleichzeitig Pflicht ist – sinnvoll und geboten ist.

5. Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir müssen dagegen immer häufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.

Wie begegnen Sie der Praxis der Täter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Täterin gemacht wird?

Wie begegnen Sie der Praxis der sekundären Viktimisierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz für sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut genommen werden?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU betrachten die hohe Anzahl von Inobhutnahmen, Fremdunterbringungen und Sorgerechtsentzügen mit großer Sorge. Eine sekundäre Viktimisierung einer Mutter mit traumatischer Gewalterfahrung sollte unbedingt vermieden werden. Wir nehmen die verstärkt an uns herangetragenen Probleme mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ernst. Daher setzen wir uns für eine Bestandsaufnahme und unabhängige Auswertung der Erfahrungen von Betroffenen und Beteiligten in Kindschaftssachen ein. Es sollte eine Anlaufstelle für betroffene Eltern und Kinder geben, die Erfahrungsberichte systematisch auswertet, auf strukturell bedingte Probleme hin untersucht und Änderungsvorschläge macht. Wir werden darüber hinaus die Einrichtung einer entsprechenden unabhängigen Kommission prüfen.

6. Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfplätze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familiengericht und den Verfahrensbeteiligten häufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erziehungsfähigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und ähnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchsmöglichkeit gegeben.

Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wider?

Wie stehen Sie zu der derzeit häufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf reduziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater möglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Berücksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und damit Bindung?

Wie hoch schätzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuität und tatsächlicher Bindung ein und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?

Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls – in Ihrer Definition – nicht ideologisch missbraucht werden?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU definieren das Kindeswohl im umfassenden Sinne als Wohlergehen des Kindes, das in guten, stabilen Beziehungen und einer Umwelt aufwachsen kann, in der es emotional und körperlich wachsen kann, nicht gefährdet, sondern gefördert wird und in der seine Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Da der Begriff des Kindeswohls ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, obliegt es den Gerichten zu prüfen, ob beispielsweise eine Gefährdung vorliegt. In diesem Zusammenhang nehmen wir die verstärkt an uns herangetragenen Probleme mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ernst. Daher setzten wir uns für eine Bestandsaufnahme und unabhängige Auswertung der Erfahrungen von Betroffenen und Beteiligten in Kindschaftssachen ein. Es sollte eine Anlaufstelle für betroffene Eltern und Kinder geben, die Erfahrungsberichte systematisch auswertet, auf strukturell bedingte Probleme hin untersucht und Änderungsvorschläge macht. Wir werden darüber hinaus die Einrichtung einer entsprechenden unabhängigen Kommission prüfen.

In der Familienpolitik von CDU und CSU stehen Kinder im Mittelpunkt. Sie brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.

Wir sind der Überzeugung, dass standardisierte Modelle nicht dem Einzelfall gerecht werden können. Da auch jedes Kind in seiner Persönlichkeit verschieden ist und unterschiedliche Bedürfnisse hat, muss aus unserer Sicht für jedes Kind eine individuelle Lösung gefunden werden.


7. In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto unabänderliche Fakten geschaffen.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

Antwort

CDU und CSU setzen sich für schnelle Verfahren in Kindschaftssachen ein und werden entsprechende Maßnahmen prüfen. § 155 FamFG sieht in Kindschaftsverfahren bereits ein umfassendes Vorrang- und Beschleunigungsgebot vor, welches in den §§ 155a-155c FamFG prozessual näher ausgestaltet ist. Das Gebot gilt nicht nur in den Eil- sondern auch in den Hauptsacheverfahren. Schnelligkeit darf freilich nicht zulasten der Sorgfalt und der Möglichkeit einer adäquaten Vorbereitung durch die Verfahrensbeteiligten gehen.

Im Übrigen ist bei Sorgerechtsstreitigkeiten auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 57 Nr. 1 FamFG bereits nach der geltenden Rechtslage das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfolgte. Außerdem besteht die Möglichkeit, Aufhebung oder Änderung einer einmal ergangenen Entscheidung nach § 54 FamFG zu beantragen.


C. STRUKTUREN / GERICHTE / HELFERSYSTEM
1. Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich überlastet. So gab es kürzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendämter nach Personal. Der Bedarf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder persönlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fällen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten, und zwar fachlich wie persönlich, nicht weiter verringert, sondern verbessert wird?

Antwort
In einer sich wandelnden Informations- und Dienstleistungsgesellschaft ist die Justiz so aufzustellen, dass sie auch in Zukunft ihrer verfassungsmäßigen Funktion der Freiheitssicherung und Konfliktbewältigung im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols gerecht werden kann. Voraussetzung dafür ist zum einen eine gründliche Ausbildung der in der Justiz Tätigen. Zum anderen gehört dazu aber auch eine Besoldung, die den herausgehobenen Aufgaben von Richtern und Staatsanwälten gerecht wird. CDU und CSU sind der Ansicht, dass wir so den Richterberuf für die besten Absolventen attraktiv machen können.

Darüber hinaus machen sich neu stellende Fragen und Probleme eine stetige Fortbildung erforderlich. Eine Einführung einer gesetzlich normierten Richterfortbildungspflicht ist 2006 an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gescheitert. Der Großteil der Richter und Richterinnen bilden sich dennoch regelmäßig fort. Auch bieten die Landesjustizministerien eine Vielzahl hervorragender Fortbildungsveranstaltungen an. In manchen Bundesländern wurde eine Fortbildungspflicht übrigens bereits eingeführt oder entsprechende Gesetzesvorhaben initiiert.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bereits nach geltender Rechtslage gemäß
§ 23b Abs. 3 S. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Richter auf Probe im ersten Jahr nach ihrer Ernennung nicht als Familienrichter tätig sein dürfen. Ob darüber hinaus Eingangsvoraussetzungen oder auch eine spezielle Fortbildungsverpflichtung für die Tätigkeit als Familienrichter eingeführt werden sollten, kann geprüft werden.

2. Kinderheimplätze, die geschaffen wurden, müssen aus wirtschaftlichen Gründen nun auch belegt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteiligter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhängig sind.

Wie stellen Sie sicher, dass nicht Fälle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

3. In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjähriger ist besorgniserregend und steigt jährlich.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verändern?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU betrachten die hohe Anzahl von Inobhutnahmen, Fremdunterbringungen und Sorgerechtsentzügen mit großer Sorge. Eine sekundäre Viktimisierung einer Mutter mit traumatischer Gewalterfahrung sollte unbedingt vermieden werden. Wir nehmen die verstärkt an uns herangetragenen Probleme mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ernst. Daher setzten wir uns für eine Bestandsaufnahme und unabhängige Auswertung der Erfahrungen von Betroffenen und Beteiligten in Kindschaftssachen ein. Es sollte eine Anlaufstelle für betroffene Eltern und Kinder geben, die Erfahrungsberichte systematisch auswertet, auf strukturell bedingte Probleme hin untersucht und Änderungsvorschläge macht. Wir werden darüber hinaus die Einrichtung einer entsprechenden unabhängigen Kommission prüfen.

4. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zusätzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, während am Familiengericht erhebliche Entscheidung, die in die Grundrechte eingreifen können, an einer einzigen Person hängt, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Antwort

Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern bei Sozial- und Arbeitsgerichten beruht auf dem Grundgedanken, dass zusätzlich zum Berufsrichter die Perspektiven typischerweisen betroffener Personengruppen in die gerichtliche Entscheidungsfindung einfließen sollen. Bei Angelegenheiten der Sozialversicherung soll beispielsweise je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Versicherten und einer aus dem Kreis der Arbeitgeber mitwirken, am Arbeitsgericht je ein Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Auch im Strafrecht sollen die Perspektive der Bevölkerung und der „gesunde Menschenverstand“ in bestimmten Fällen durch Schöffen einfließen. Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit, wozu auch die Familiengerichte gehören, ist die Beteiligung ehrenamtlicher Laien – von genau bestimmten Ausnahmen abgesehen (Kammern für Handelssachen, Landwirtschaftsgerichte) – hingegen systemfremd. Vor einer Einführung wären jedenfalls Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit in Familiensachen dient dem Schutz der Privat- und Intimsphäre aller Verfahrensbeteiligten und steht aus unserer Sicht nicht zur Disposition. Das Gericht kann im Übrigen bereits jetzt die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines der Beteiligten (§ 170 Abs. 1 S. 2 GVG).

5. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrensbeistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen?

Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Nach der Konzeption des deutschen Prozessrechts obliegt dem Richter die Leitung des gesamten Verfahrens. Damit obliegt dem Richter auch die Auswahl von Sachverständigen und Verfahrensbeiständen.

Daran ist auch festzuhalten: Richter sind – grundgesetzlich geschützt – weisungsunabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Einen Interessenskonflikt sehen wir daher nicht. Erst recht ist fraglich, inwiefern eine dritte Instanz, welche in einem laufenden Verfahren Sachverständige und/oder Verfahrensbeistände benennt, einen zusätzlichen Gewinn an Unabhängigkeit und Neutralität bringen kann. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sachverständige regelmäßig durch Richter zu einer bestimmten Gutachtenstendenz verleitet würden, was zwar gelegentlich unterstellt wird, wozu aber belastbare Erkenntnisse fehlen. Wir sind aber offen dafür, Anregungen zur Verbesserungen von Sachverständigengutachten und der Gewährleistung der Neutralität von Sachverständigen aufzugreifen (siehe auch Antwort zu Frage 8).

6. Nach unserer Erfahrung gibt es weder für fachliches noch persönliches Fehlverhalten von Richtern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Jugendamt, prüfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Befangenheitsanträge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Verlauf der Verfahren negativ angelastet wird.

Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ändern?

Welche unabhängigen Kontrollorgane könnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU halten die bestehenden Möglichkeiten, gegen fachliches oder persönliches Fehlverhalten von Richtern und Behördenmitarbeitern vorzugehen, für ausreichend. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die existierenden Kontrollmöglichkeiten über die jeweils konkrete Einrichtung hinausgehen: So bestehen die Möglichkeiten, sich gegen die Ablehnung einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Behörde zu wenden oder gegen die Abweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters sofortige Beschwerde einzulegen (§ 6 Abs. 2 FamFG). Sofern sich Fehler auf die inhaltliche Entscheidung auswirken, können Rechtsmittel einlegt werden. In gravierenden Fällen einer sach- und rechtswidrigen richterlichen Entscheidung kommt eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft in Betracht.

Zusätzliche externe Kontrollorgane sind grundsätzlich höchstens dann angezeigt, wenn es zu einer erheblichen Häufung von Fehlverhalten in dem jeweiligen Bereich kommt; sie sind immer auch ein Zeichen des Misstrauens gegenüber bestehenden Kontrollmechanismen. Dafür besteht unseren derzeitigen Erkenntnissen nach kein Anlass. Auch könnten externe Kontrollorgane Möglichkeiten zur sachfremden Verfahrensverzögerung bieten.

7. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes.

Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern?

Antwort
Das Gesetz sieht in der Sache eine Ablehnung des Verfahrensbeistandes nicht vor. Dem Verfahrensbeistand obliegt die Wahrnehmung des Interesses des Kindes. Daher ist er im Gegensatz zum Sachverständigen und Dolmetscher nicht zur Unparteilichkeit verpflichteter Gehilfe des Gerichts, sondern einseitiger Interessenvertreter des Kindes im Verfahren. Er hat eine einem Parteivertreter ähnliche Rechtsstellung, was sich daran zeigt, dass er ersetzt werden kann, wenn sich ein Rechtsanwalt für das Kind bestellt (§ 158 Abs. 5 FamFG), und allein das Kindeswohl zu berücksichtigen. Jedoch können die Parteien im Verfahren dem Richter ein etwaiges Fehlverhalten des Verfahrensbeistandes vortragen, was dieser bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat. Rechtswidriges Prozessverhalten des Verfahrensbeistands kann in der Rechtsmittelinstanz mittelbar angegriffen werden, sofern es sich dennoch auf die gerichtliche Entscheidung ausgewirkt hat. Grundlegende Änderungen sind daher aus unserer Sicht nicht angezeigt.

8. Häufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters.

Wie wollen Sie die Qualität dieses Instruments insgesamt verbessern?

Antwort

Der Bundestag hat auf Initiative der unionsgeführten Bundesregierung 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Drs. 438/15) beschlossen. Dieses hat u. a. in § 163 Abs. 1 FamFG festgelegt, dass der gerichtlich bestellte Gutachter in Kindschaftssachen „mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll“.

Im Übrigen können Gutachter von den Verfahrensbeteiligten nach § 406 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt werden. Nach § 404 Abs. 2 ZPO (jeweils in Verbindung mit
§ 30 Abs. 1 FamFG) können die Verfahrensbeteiligten vor der Sachverständigenbestellung vom Richter angehört werden.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen in angemessener Frist zu evaluieren. Hierbei kann auch geprüft werden, ob weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung geboten sind, etwa eine generelle Pflicht zur persönlichen Gutachtenserstattung auf Antrag oder dass das Gutachten in der Rechtsmittelinstanz von einem anderen als dem erstinstanzlichen Gutachter erstattet werden muss.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der Eltern und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

Antwort
Eltern und Dritte brauchen sich nach geltender Rechtslage psychologischen und psychiatrischen Untersuchungen nicht ohne ihr Einverständnis zu unterziehen, das Kind nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten, die unter bestimmten Umständen ersetzt werden kann. Eine Verweigerung der Begutachtung gilt auch nicht als Beweisvereitelung.

Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass der Elternteil, welcher die Begutachtung verweigert, in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich angehört wird. Zu diesem Zweck kann auch das persönliche Erscheinen des Elternteils angeordnet werden. Dies halten wir für sachgerecht.

9. Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.

Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

Antwort
CDU und CSU stehen für eine bürgernahe und effiziente Justiz, die schnell und effektiv Recht spricht. Wir wollen außergerichtliche alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten bei privaten Rechtsstreitigkeiten, wie Mediation und Schiedsverfahren, fördern und so die Justiz von Bagatellverfahren entlasten. Unabdingbar dabei ist, dass unsere Rechtsordnung dabei den materiell-rechtlichen Rahmen setzt.

Eine „Zwangsberatung“ vor jedem gerichtlichen Antrag halten wir aber schon aus Gründen der Ressourceneffizienz nicht für sinnvoll. Die Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch entspricht der außergewöhnlichen menschlichen, moralischen und juristischen Ausnahmesituation, die nicht auf jede Art von Rechtsstreitigkeit übertragen werden kann.

10. Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Häufig erleben wir, dass der geäußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder Verfahrensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse möglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern möglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten.

Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

Antwort
Die Aufgabe von Verfahrensbeiständen ist es, das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Das Interesse des Kindes setzt sich dabei zusammen aus dem subjektiven Interesse des Kindes (Wille des Kindes) sowie dem objektiven Interesse des Kindes (Wohl des Kindes). Der ermittelte subjektive Kindeswille, Lösungsvorstellungen des Kindes, die Beobachtungen des Kindes während der Gespräche und Interaktionsbeobachtungen sowie die Aussagen der anderen Beteiligten werden in einer schriftlichen Stellungnahme dem Gericht übersandt. Mit dieser Stellungnahme gibt der Verfahrensbeistand in der Regel auch eine Empfehlung ab, wie eine kindgerechte Lösung aussehen könnte. In seiner Begründung muss er auch angeben, warum er eventuell nicht vollständig dem geäußerten Willen des Kindes in seiner Empfehlung gefolgt ist. Dies könnte der Fall sein, wenn sich seiner Meinung nach die objektiven Interessen des Kindes, also das Kindeswohl, von dem geäußerten Willen stark abweichen.

D. BETREUUNGSMODELLE / WECHSELMODELL

1. Besonders Vertreter von Väterrechtsorganisationen und einige Fachleuten – bei weitem nicht alle! – drängen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europäische Ländern, in denen das WM bereits längere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Länder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft wird oder werden soll, werden von den Befürwortern ignoriert.

Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund?

Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden können? Auch gegen den Willen des Vaters?

Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinuitätsgrundsatz?

Würden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall fordert. Wenn ja, warum?

Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU gehen davon aus, dass Kinder von gemeinsamer Elternschaft profitieren. Gemeinsame Elternverantwortung kann aber nicht nur als paritätisch aufgeteilte Betreuungszeit wirken. Wenn Eltern sich einigen und kooperieren können und auch das Kind eine paritätische Betreuungszeit wünscht, ist ein sogenanntes Wechselmodell eine gute Lösung. Zudem hat es auch Vorteile bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In hochstrittigen Fällen, in denen Eltern sich trotz Mediationsbemühungen und trotz intensiver Beratung nicht einigen können und nicht einmal ein Minimum an Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft besteht, muss im Einzelfall geprüft werden, ob es dem jeweiligen Kind zum Vorteil gereicht, wenn ein paritätisches Modell gerichtlich angeordnet wird. Insofern stehen wir für eine Einzelfallprüfung und unterstützen nicht ein Wechselmodell als Leitbild. Bei dieser Einzelfallprüfung sind selbstverständlich auch das bisherige Betreuungsmodell und ein eventueller Gewalthintergrund zu bedenken. Um diesen Umständen gerecht zu werden, müssen flexible Lösungen gefunden werden, wobei der Wunsch nach Gleichberechtigung der Eltern nicht über das Wohl der Kinder gestellt werden darf.

2. In Kindschaftssachen muss stets die Frage nach Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt geklärt werden. Gesetzt den Fall, die Mutter hat bis zur Trennung die Care-Arbeit überwiegend übernommen und z. B. auf eine eigene Karriere weitestgehend verzichtet. Nach der Trennung begehrt der Vater das Wechselmodell.

Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umgehen?

Antwort
Beim Wechselmodell wird davon ausgegangen, dass sich jeder Elternteil entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am Unterhalt des Kindes beteiligt. CDU und CSU werden ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass auch beim Wechselmodell die Interessen der Kinder und des ökonomisch schwächeren Elternteils angemessen berücksichtigt werden.

3. Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit später Trennung aufwachsen, unterscheiden sich oftmals grundsätzlich von jenen, deren Eltern sich früh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Für beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.

Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adäquat unideologisch, kind- und bedarfgerecht behandelt werden?

Antwort
Für CDU und CSU steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Familienrechts müssen darauf ausgerichtet sein, dass in jedem Einzelfall die im Sinne des Kindeswohls optimale Aufenthalts- und Betreuungsregelung sichergestellt werden kann.

In unserem Regierungsprogramm 2017 – 2021 haben wir festgeschrieben, dass Kinder einen besonderen Schutz brauchen. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen. Inwieweit sich dadurch auch eine stärkere Beteiligung der Kinder im familienrechtlichen Verfahren ergibt, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion in der nächsten Legislaturperiode.

CDU und CSU halten es für sinnvoll, dass sich die Praxis der aktuellen Reform des elterlichen Sorgerechts zunächst bewähren und evaluiert werden kann. Aus diesem Grund hat die Union eine Studie zum Thema „Kindeswohl und Umgangsrecht“ initiiert, die zum Ziel hat, die Auswirkungen des Umgangs auf das Wohlbefinden von Kindern aus der Perspektive von Kindern zu beleuchten. Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich Ende dieses Jahres vorliegen.

Mütterlobby

Entwurzelt – Kinder im Wechselmodell

Bericht:

„Bekannte haben ihr Kind auf 2 Schulen und wohnen in 2 Ländern ( Holland / Deutschland), das Kind hat 2 Familien und ist 14 Tage bei Mama und 14 bei Papa. Ich habe noch nie ein entwurzelteres Wesen gesehen als diesen Jungen.

Das kann doch nicht erstrebenswert sein ?

Da verfolgt jeder seine Karriere, das Kind kann zusehen wo es bleibt.. es tut mir sooo leid! Ein tolles Kind das irgendwie nirgendwo richtig hingehört“

Großer Falkenstein - Windwurf

Wahlprüfsteine der Mütterlobby für die GRÜNEN

A. KINDERRECHTE / FAMILIENBILD / GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT

1. Wie stehen Sie dazu, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern? Was genau würden Sie sich davon erhoffen und welche konkreten Schritte würden Sie ggf. daraus ableiten?

Wir fordern seit vielen Jahren, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich auch im Grundgesetz zu stärken. Wir haben dazu bereits verschiedene Anträge und in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf (GE zur Änderung des Grundgesetzes, Drs. 17/11650) in den Bundestag eingebracht. Auch in dieser Wahlperiode haben wir uns im engen Dialog mit den Fachverbänden dafür eingesetzt, die Kinderrechte und deren Umsetzung zu stärken. Uns ist es wichtig, dass bei der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Text des Grundgesetzes nachvollzogen wird. Dies bezieht sich vor allem auf die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (Schutz-, Förder- und Partizipationsrechte), die Deutschland 1991 ratifiziert und damit umzusetzen hat. Besonders wichtig ist uns dabei die Berücksichtigung der Kinderrechte gemäß Art. 3 UN-KRK. Hier sehen wir einen sehr wichtigen Hebel zur stärkeren Berücksichtigung der Rechte und Interessen von Kindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Grundgesetzänderung sich beispielsweise im Familienrecht, beim Immissionsschutz, im Bereich der Spiel-, Freiflächen- oder Verkehrsplanung auswirken wird.

2. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes hat bis heute nicht auf die Gesetzgebung und somit Rechtsprechung im Familienrecht Einfluss genommen.
Wie wollen Sie das Grundrecht für Mütter auf besonderen Schutz im Familienrecht zukünftig sicherstellen?

Mit dem Artikel 6 Absatz 4 GG haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Gesetzgeber einen bindenden Auftrag verliehen. Danach muss er Regelungen schaffen, die besondere Rücksicht auf Mütter nehmen und auch faktisch Diskriminierungen entgegenwirken. Ein Beispiel dafür ist das Mutterschutzgesetz. Leider bekommen insbesondere alleinerziehende Mütter nicht den Schutz und die Fürsorge, die sie verdienen, was sich auch zulasten der Kinder auswirkt. Zudem übernehmen immer noch Frauen im Durchschnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer.
Wir wollen mit zwölf Milliarden Euro ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern.

3. Das klassische Familienbild wandelt sich, vor allem in größeren Städten. Allerdings haben einige Gesetze normativen Charakter. Das bedeutet, sie bilden die gelebte Wirklichkeit nicht ab, sondern wollen neu definieren. Die „alten Zeiten“ sind vorbei. Allerdings sind die „neuen Zeiten“ noch nicht angebrochen, in denen Frauen (vor allem Mütter) und Männer auf gleiche Bedingungen treffen, z. B. in der Arbeitswelt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung spricht außerdem von strukturell bedingter wirtschaftlicher Benachteiligung von alleinerziehenden Müttern.
Wie ist Ihre Vision einer modernen Familienpolitik?
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den ungleichen Bedingungen zu begegnen?
Wie wollen Sie in der Übergangszeit die Mehrbelastung von Müttern, vor allem alleinerziehender Mütter, auffangen?

Für uns ist Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch übernehmen Frauen im Durchschnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erziehung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zu Lasten der beruflichen Perspektiven geht. Wir stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit schließt.

Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Familien nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Damit begegnen wir den ungleichen Bedingungen, wie sie Familien derzeit vorfinden.

Mit dem grünen Familien-Budget entlasten wir alle Familien, vor allem aber Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Unser Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen: Einer Anpassung der Kinderregelsätze, der Einführung eines einkommensabhängigen Kindergeld-Bonus für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und für Alleinerziehende und einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung. Damit beenden wir die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.

4. Sichtbarkeit und damit Einfluss ist immer an Struktur und wirtschaftliche Macht geknüpft.
Wie stellen Sie sicher, dass Stimmen ohne eine Einfluss nehmende Lobby (Hier: Kinder und Mütter) in der möglichen Einseitigkeit der Forderungen anderer Interessensgruppen gehört und deren Bedürfnisse gesehen werden?

Bei der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz ist es uns besonders wichtig, dass dabei dem Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention entsprochen wird. Dieser gibt den Mitgliedstaaten vor, dass das Kindeswohl ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Darin sehen wir einen sehr wichtigen Hebel zur stärken Berücksichtigung der Rechte und Interessen von Kindern und somit in vielen Aspekten auch der Eltern. Wir sind davon überzeugt, dass die ausstrahlende Wirkung einer solchen Grundgesetzänderung sich in vielen anderen Bereichen, die Kinder und Eltern betreffen, auswirkt. Wir finden, dass Kinder und Jugendliche ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen am besten dann äußern können, wenn sie mitbestimmen können. Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir deshalb an allen Orten des Aufwachsens ermöglichen. Wir brauchen Kitas und Schulen, an denen Beteiligung gelebt und gelernt und Vielfalt wertgeschätzt wird. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass die Dinge veränderbar sind, lernt Demokratie und geht als Erwachsener sicherer durchs Leben. Wir wollen die politische Bildung in den Schulen und der Jugendhilfe ausbauen und einen Nationalen Aktionsplan zur Kinder- und Jugendbeteiligung auflegen. Auch setzen wir uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Unsere Forderung erheben wir sowohl für Bundestagswahlen als auch Europaparlamentswahlen. Entsprechende Anträge haben wir im parlamentarischen Verfahren bereits 2013 und in dieser Legislatur erneut gestellt (Drs. 17/13257; Drs. 18/3151). Jugendliche verfügen spätestens ab diesem Alter bereits über die notwendige Einsichtsfähigkeit und politische Meinung, um das aktive Wahlrecht auszuüben.

B. GESETZESLAGE / AUSLEGUNG / EVALUATION

1. Im August 2013 trat eine umfassende Gesetzesänderung in Kraft, die die elterlichen Rechte und Pflichten neu ordnete.
Wie bewerten Sie die Folgen dieser Neuordnung? Sehen Sie Bedarf einer Korrektur?
Werden Sie sich für eine Evaluation der rechtlichen Änderungen von 2013 einsetzen
?

Nicht zuletzt seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Diesem Grundsatz muss das Familienrecht gerecht werden. Eltern haben ein genuines und von der Verfassung geschütztes Recht, für ihre Kinder die Verantwortung zu tragen und verantwortungsbewusst Entscheidungen stellvertretend für und im Sinne ihrer Kinder zu treffen. Es ist aber nicht nur ihr vom Grundgesetz geschütztes Recht, es ist ebenso ihre Verpflichtung. Wir finden, dass, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, Vater und Mutter beim Sorgerecht gleiche Rechte und Pflichten haben sollten.

2. Der § 1626a BGB sieht die gemeinsame Sorge für nichtverheiratete Eltern auf Antrag des Vaters vor. Hierbei gibt es keine zeitliche Begrenzung. Umgekehrt gibt es keine Möglichkeit für die nichtverheiratete Mutter mit alleiniger Sorge, eine „Negativfeststellung“ zu beantragen. Sie ist in der Folge in ihrer Lebensplanung eingeschränkt, da der Vater den Antrag stellen kann, wann immer es ihm passt.
Wie bewerten Sie diesen Umstand, vor allem im Hinblick auf den Gleichberechtigungsgrundsatz?

Wir betrachten dies vor allem aus der Perspektive der Kinder. Für uns gilt der Grundsatz, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Für uns ist – auch in Fragen der elterlichen Verantwortung (bzw. des Sorgerechts) – das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen. Daher finden wir es grundsätzlich zu begrüßen, wenn Väter sich an der gemeinsamen Verantwortung beteiligen, selbst wenn sie dies vereinzelt erst spät tun. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollten Vater und Mutter gleichberechtigt werden. Der alleinerziehende Elternteil hat gegenwärtig die Möglichkeit, Gründe vorzutragen, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können.

3. Durch die Novelle, die das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht, und zwar ungeachtet der bis dahin gelebten Betreuungs- und Erziehungsleistung (hier: Care-Arbeit), stehen alleinerziehende Mütter oftmals vor erheblichen Problemen im Alltag.
In welchem Bewertungsverhältnis steht in Ihrer Familienpolitik die biologische Elternschaft zur tatsächlichen Care-Arbeit?
Wie stehen Sie dazu, das Sorgerecht oder Teilbereiche davon (z. B. Gesundheitssorge, Schulwahl) an die tatsächliche Beteiligung an der Care-Arbeit zu knüpfen?

Aus der kinderrechtlichen Perspektive haben Kinder ein Recht auf ihre beiden Eltern. Dies findet vor allem im Sorgerecht seinen Niederschlag. Ein zeitgemäßes Familienrecht muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Ausgangssituation beider Eltern eine möglichst frühe gemeinsame Verantwortungsübernahme begünstigt. Dies erfordert einen niedrigschwelligen Zugang zum gemeinsamen Sorgerecht. Wir machen die Erfüllung elterlicher Pflichten nicht zur Voraussetzung anderer Pflichtrechte gegenüber dem Kind.

4. Häusliche Gewalt gegen Kinder und deren Mütter sind häufig Vorläufer von hochstrittigen Fällen beim Familiengericht. Gewalt erfährt unter Trennungsbedingungen oftmals ihren Höhepunkt (Trennungskriminalität). Hierbei meinen wir ausdrücklich körperliche, psychische und finanzielle Gewalt. Trotzdem wird von Eltern im Familiengericht kooperative Elternschaft erwartet.
Wie stehen Sie zu den Themen Gewaltschutz und Ratifizierung der Istanbul-Konvention?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Gewaltschutz in der Familienrechtsprechung zukünftig über dem Umgangsrecht des Vaters steht?
Wie können die Kinder – aber auch deren Mütter – effektiv vor weiteren Übergriffen und Trennungskriminalität geschützt werden?
Wie stehen Sie zu Zwangsumgang, und zwar a) wenn die Kinder den Kontakt zu Vater ablehnen und b) wenn der Vater den Kontakt zum den Kindern ablehnt?

In Fällen von Gewalt ist es extrem wichtig, den Schutz von Kindern und Müttern zu gewährleisten. Das Umgangsrecht kann eingeschränkt werden – zum Beispiel dahingehend, dass Treffen nur unter Aufsicht oder an bestimmten Orten stattfinden. Das Umgangsrecht hat sich für uns am Kindeswohl zu orientieren. Es geht daher vorrangig um die Gewährleistung von Kinderrechten und nicht von „Eltern-Rechten am Kind“. Wie das Kindeswohl am besten zu gewährleisten ist, muss das Familiengericht in Einzelfall prüfen.

Die Anwendung der Istanbul-Konvention in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sollte heute schon Standard sein. Wir wissen jedoch um gerichtliche Einzelfallentscheidungen, bei denen das nicht immer im wünschenswerten Maße geschieht. Um dies in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren zu stärken, setzen wir uns für entsprechenden Weiterbildungen für FamilienrichterInnen ein. Ein wichtiger Schritt war die Einführung von Qualifizierungsanforderungen für Sachverständige.

Der Schutz von Kindern vor gewalttätigen Sorgeberechtigten muss in besonderer Weise gewährleistet werden und wird über Sonderregelungen der §§ 1666, 1666a BGB erfüllt. Danach kann das Familiengericht dieselben Anordnungen treffen, die ein Gericht auch im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz hätte treffen können, und ggf. sogar Maßnahmen anordnen, die im Gewaltschutzgesetz nicht vorgesehen sind, wie in letzter Konsequenz den Entzug des Sorgerechtes. Die Spezialregelung hat den für Kinder besonders wichtigen Vorteil, dass sorgerechtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen ergriffen werden müssen, während Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz stets einen Antrag voraussetzen.

5. Das Familienministerium betont in ihrer Politik den Schutz von Frauen vor Gewalt: In einer der letzten Pressemitteilungen werden Betroffen zu Mut und Handlungsbereitschaft motiviert. Wir müssen dagegen immer häufiger erleben, dass Frauen, die den Mut aufbringen, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, ausziehen oder sich sogar in ein Frauenhaus begeben, Gefahr laufen, ihre Kinder zu verlieren.
Wie begegnen Sie der Praxis der Täter-Opfer-Umkehr, durch die die schutzsuchende Mutter zur kindesentziehenden Täterin gemacht wird?
Wie begegnen Sie der Praxis der sekundären Viktimisierung, durch die bei der schutzsuchenden Mutter durch die traumatischen Gewalterfahrungen eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vermutet wird, mit der Folge, dass anstatt Schutz für sie und die Kinder zu erhalten, die Kinder in Obhut genommen werden?

Ein gewalttätiger Mann kann kein guter Vater sein. Wer physische, psychische und finanzielle Gewalt ausübt, um die Mutter zu destabilisieren, oder das Gericht bzw. die Verfahrensbeteiligten manipuliert, darf auf keinen Fall im familiengerichtlichen Verfahren davon profitieren, sondern muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wir werden die praktische Anwendung des § 155 FamFG prüfen, um die sekundäre Viktimisierung von Müttern und deren Kindern in möglichst allen Fällen zu verhindern.

6. Die Definition von Kindeswohl ist durch den Wortlaut des §1671 BGB zu einem der größten Kampfplätze im Familienrecht geworden. In diesem Zusammenhang werden Eltern im Familiengericht und den Verfahrensbeteiligten häufig mit unscharfen Begriffen wie Bindungstoleranz, Erziehungsfähigkeit, Paarebene vs. Elternebene, symbiotische Beziehung, Helikoptermutter, PAS und ähnliches mehr konfrontiert. Hier ist viel Interpretationsspielraum und somit auch Missbrauchsmöglichkeit gegeben.
Wie definieren Sie Kindeswohl und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie stehen Sie zu der derzeit häufig anzutreffenden Definition von Kindeswohl, die sich darauf reduziert, dass dem Kind dann am wohlsten ist, wenn es zu Mutter und Vater möglichst gleichmäßig Kontakt hat, und zwar ohne Berücksichtigung der bis dahin gelebten Betreuungssituation und damit Bindung?
Wie hoch schätzen Sie die Wichtigkeit von Kontinuität und tatsächlicher Bindung ein und wie spiegelt sich das in Ihrer Familienpolitik wieder?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass unscharfe, wissenschaftlich nicht fundierte Begrifflichkeiten bei der Bewertung des Kindeswohls – in Ihrer Definition – nicht ideologisch missbraucht werden?

Kinder haben das Recht, vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt zu werden. Sie gehören zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Ihr Aufwachsen muss bestmöglich unterstützt werden, sie sollen bestmöglich geschützt und ihre Rechte geachtet werden. Wir wollen den fachlichen Diskurs zur Weiterentwicklung der Definition des Kindeswohls fördern und dabei eine stärkere Kinderrechtsorientierung berücksichtigen. Wir werden prüfen, ob es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Auch fordern wir, dass Schulungen für Berufsgruppen aus dem Justizbereich einschließlich der Familienrichter und Gutachter kontinuierlich und bedarfsgerecht angeboten werden, um die Berücksichtigung des Kindeswohls zu verbessern. Wir wollen Qualitätsanforderungen für Sachverständige und Verfahrensbeistände gesetzlich regeln.

7. In Entscheidungen zu Umgang und Sorgerecht im Eilverfahren ist mit Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Teil kein Rechtsmittel gegeben. Das Hauptsacheverfahren kann von mehreren Monaten bis zu mehreren Jahren dauern. Damit werden im einstweiligen Rechtsschutz de facto unabänderliche Fakten geschaffen.
Wie bewerten Sie diesen Umstand und was wollen Sie ggf. dagegen unternehmen?

Durch sinnvolle Reformen des Systems wollen wir die Verfahrensdauer vor Gericht verkürzen ohne dabei die Möglichkeit zu beschneiden, den Weg in höhere Instanzen zu beschreiten. In Familienrechtsstreitigkeiten ist es besonders wichtig, schnell zu Entscheidungen zu kommen – dies gebietet schon das Kindeswohl. Das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls muss unbedingt eingehalten werden. Angesichts der Länge der Hauptverfahren können allerdings mit einstweiligem Rechtsschutz unabänderliche Fakten geschaffen werden. Daher fordern wir angemessene und kontinuierliche Schulungen für Berufsgruppen aus dem Justizbereich einschließlich der Familienrichterinnen und –richter. Darüber hinaus wäre eine Evaluierung und ggf. eine Überarbeitung des Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sinnvoll.

C. STRUKTUREN / GERICHTE / HELFERSYSTEM

1. Das Familienrechtssystem, also Gerichte und beteiligte Verfahrensbeteiligte, zeigen sich überlastet. So gab es kürzlich einen dringenden Aufruf der Berliner Jugendämter nach Personal. Der Bedarf wird bereits jetzt teilweise durch Personen gedeckt, die nicht ausreichend fachlich oder persönlich geeignet erscheinen, z. B. Richter auf Probe in hochstrittigen Fällen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei offenbar drastisch steigendem Bedarf, die Qualifikation der Verfahrensbeteiligten, und zwar fachlich wie persönlich, nicht weiter verringert, sondern verbessert wird?

Wir wollen die Justiz insgesamt stärken, vor allem durch bessere personelle und materielle Ausstattung. Gerade im Bereich Familienrecht wollen wir angemessene Qualifikationsanforderungen für Familienrichterinnen und -richter sicherstellen. Hierbei wären konkrete Eingangsvoraussetzungen für die Richterinnen und Richter beim Familiengericht eine Möglichkeit und – in Zusammenarbeit mit den für Justiz zuständigen Ländern – die Ausweitung der Fortbildungen für bei Gericht Beschäftigte.

2. Kinderheimplätze, die geschaffen wurden, müssen aus wirtschaftlichen Gründen nun auch belegt werden. Das ist bekannt. Gleiches ist bei weiterem Ausbau, auch anderer Verfahrensbeteiligter zu erwarten, vor allem dann, wenn sie wirtschaftlich abhängig sind.
Wie stellen Sie sicher, dass nicht Fälle konstruiert werden, um dann die geschaffenen erweiterten Strukturen auch wirtschaftlich zu bedienen?

Inobhutnahmen bedürften grundsätzlich einer familiengerichtlichen Entscheidung. Daran wollen wir nichts ändern. Gerade in der gegenwärtigen Situation der Kinder- und Jugendhilfe sind uns die freien Träger der Jugendhilfe hinsichtlich ihrer sozialanwaltschaftlichen Rolle besonders wichtig. Freie Träger der Jugendhilfe dürfen zwar in begrenztem Rahmen wirtschaftlich tätig werden, allerdings darf sich dies nicht negativ auf die Rechte von Kindern auswirken.


3. In diesem Zusammenhang: Die Anzahl von Inobhutnahmen Minderjähriger ist besorgniserregend und steigt jährlich.
Welche Maßnahmen planen Sie, um die Situation zu verändern?

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt stärken, denn sie unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ebenso unterstützt sie Eltern in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern. Ob Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, welche die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht.
In den vergangenen Jahren ist die Kinder- und Jugendhilfe jedoch auch in Teilen zu einem Auffangbecken des Versagens anderer Systeme geworden. Zu nennen sind beispielsweise massenhafte Armutslagen, insbesondere bei alleinerziehenden Frauen oder Exklusionstendenzen im Bildungswesen. Für viele Kinder und Jugendliche ist die Kinder- und Jugendhilfe deshalb auch eine (letzte) Chance, um ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wieder herstellen oder sichern zu können.

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe daher finanziell stärker fördern, die individuellen Rechtsansprüche sichern und die präventiven Angebote, wie zum Beispiel die Frühen Hilfen ausbauen. All diese Maßnahmen können hilfreich sein, eine Inobhutmaßnahme zu vermeiden.

4. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass beispielsweise bei Sozial- und Arbeitsgericht zusätzlich zum Richter zwei Ehrenamtliche beigeordnet werden, während am Familiengericht erhebliche Entscheidung, die in die Grundrechte eingreifen können, an einer einzigen Person hängt, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Der Gerichtsaufbau in Deutschland sieht für verschiedene Gerichte und Instanzen unterschiedliche Besetzungen vor. In der Zivilgerichtsbarkeit ist dies regelmäßig in der ersten Instanz am Amtsgericht ein/e Richter/in, der/die auch als Einzelrichter/in entscheidet. Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren ist für die Verfahrensbeteiligten häufig nicht negativ zu sehen, sondern dient auch dem Persönlichkeitsrechtsschutz, was bei Kindern eine besondere Relevanz hat. Wir halten es für richtig, dass das Gericht bei Zustimmung der Beteiligten die Öffentlichkeit zulassen kann und in Betreuungs- und Unterbringungssachen auf Verlangen des Betroffenen oder einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten ist.

5. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Richter selbst entscheiden kann, wen er als Verfahrensbeistand und als Gutachter benennt, also Personengruppen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen?
Sehen Sie hier einen Interessenskonflikt? Falls ja, wie wollen Sie dem entgegentreten?

Es richtig, dass die Richterinnen und Richter selbst die Auswahl der Sachverständigen in einem Prozess nach fachlicher Eignung treffen und diese Wahl nicht etwa von einer der Streitparteien getroffen werden kann, da die Richterin bzw. der Richter selbst unabhängig ist und keine finanziellen Interessen am Ausgang der Verhandlung hat. Die GutachterInnen wiederum müssen neutral und qualifiziert sein. Hier werden wir eng verfolgen, ob die kürzliche Reform des Sachverständigenrechts im Familienrecht ihr Ziel erreicht und an welchen Stellen wir im Sinne der Qualitätsverbesserung von Gutachten nachbessern sollten.

6. Nach unserer Erfahrung gibt es weder für fachliches noch persönliches Fehlverhalten von Richtern und Jugendamtsmitarbeitern wirksame Kontrollorgane. Beide Institutionen, Gericht und Jugendamt, prüfen den Vorwurf im eigenen Haus: Sie kontrollieren sich also selbst. So laufen z. B. Befangenheitsanträge gegen Richter oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Jugendamtsmitarbeiter i.d.R. nicht nur de facto ins Leere. Vielmehr erleben wir, dass dies dem Petenten im weiteren Verlauf der Verfahren negativ angelastet wird.
Wie wollen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ändern?
Welche unabhängigen Kontrollorgane könnten Ihrer Meinung nach zwischengeschaltet werden?

Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz sind Richterinnen und Richter schon nach dem Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Dennoch unterliegen auch sie der Dienstaufsicht und Rechtsbeugung ist sogar ein Straftatbestand. Wir halten es für wichtig, dass mehrere Personen in den Rechtsstreit über die Ablehnung einer Richterin bzw. eines Richters einbezogen werden können, z.B. dass nach abgelehntem Befangenheitsantrag noch die Möglichkeit der Beschwerde gegeben ist. Fehlurteile können aber auf anderen Wegen wie insbesondere dem Einlegen von Rechtsmitteln oder gegebenenfalls Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden.

7. Eltern haben derzeit kein Rechtsmittel gegen vermutetes Fehlverhalten eines Verfahrensbeistandes.
Wie bewerten Sie diesen Umstand und wie wollen Sie das ggf. ändern?

Im Gegensatz zur Richterin oder dem Richter hat der Verfahrensbeistand keine neutrale Position inne, sondern vertritt die Interessen des Kindes im Prozess. Es ist seine Aufgabe, den Kindeswillen deutlich zu machen und in das Verfahren einzubringen. Im Interessenkonflikt zwischen den Eltern muss der Verfahrensbeistand im Zweifel auch in der Lage sein, die Interessen des Kindes gegen die Interessen der Eltern oder eines Elternteils durchzusetzen.

8. Häufiges Mittel am Familiengericht sind Gutachten, die lt. zweier Studien zwischen 50 und 75 Prozent fehlerhaft sind. Zudem liegt die Auswahl des Gutachters einzig in der Hand des Richters.
Wie wollen Sie die Qualität dieses Instruments insgesamt verbessern?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei familienrechtlichen Begutachtungen die Grundrechte der Eltern und der Kinder eingehalten werden, ohne dass sich das negativ auf die familiengerichtlichen Verfahren auswirkt, z. B. bei Verweigerung an der Teilnahme?

Die Qualität der Gutachten wollen wir verbessern, ohne jedoch dem Richter oder der Richterin die Aufgabe zu entziehen, die GutachterInnen auszuwählen. Stattdessen setzen wir auf höhere Qualifikationsvoraussetzungen bei GutachterInnen und gegebenenfalls RichterInnen. Die Mitwirkung der Beteiligten am Sachverständigengutachten kann nicht erzwungen werden. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Begutachtung durch die Eltern bzw. einen Elternteil darf sich rechtlich nicht negativ auswirken. Das Gericht kann in diesen Fällen lediglich das persönliche Erscheinen der Beteiligten vor Gericht erzwingen und eine Anhörung in Anwesenheit des Sachverständigen durchführen.

9. Das deutsche Recht sieht Zwangsberatung vor, z. B. bei Schwangerschaftsabbruch.
Wie stehen Sie dazu, jedem gerichtlichen Antrag zwingend ein Streitschlichtungsverfahren, z. B. in Form von Mediation voranzustellen?

Wir setzen uns dafür ein, dass Mediation und andere Verfahren der alternativen Konfliktlösung z.B. bei Trennung und Scheidung viel stärker als bisher genutzt werden. Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgetragen werden. Doch umgekehrt ist nicht jeder Rechtsstreit dazu geeignet, im Wege der Mediation gelöst zu werden. Freiwillige Beratungsangebote sollten unterstützt werden. Aber gesetzliche Sanktionen oder Androhung von Strafverfolgung können keine qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ersetzen, die Frauen bei ihrer Entscheidung unterstützen sollte.

10. Verfahrensbeistand und Jugendamt vertreten die Interessen der Kinder. Häufig erleben wir, dass der geäußerte Wille des Kindes dabei individuell interpretiert wird. Hierzu sind weder Verfahrensbeistand noch JA-Mitarbeiter qualifiziert. Im Ergebnis entspricht das interpretierte Interesse möglicherweise nicht dem Kindeswillen, sondern möglicherweise dem des Verfahrensbeteiligten.
Wie bewerten Sie die Situation und wie wollen Sie dem ggf. entgegentreten?

Es ist häufig in Verfahren schwierig, Willensäußerungen von Kindern zu deuten. Daneben ist der Verfahrensbeistand nach der Vorstellung des Gesetzes nicht nur dem subjektiven Interesse des Kindes verpflichtet, sondern soll auch die objektiven Interessen des Kindes in das Verfahren einbringen. D.h. er hat zwar den Kindeswillen in jedem Fall deutlich zu machen und in das Verfahren einzubringen, es steht ihm jedoch frei, darüber hinaus weitere Gesichtspunkte vorzutragen. Gerade bei kleineren Kindern ist eine Regelung, die dem Verfahrensbeistand ermöglicht, auch weitere Fakten vor Gericht vorzutragen sinnvoll. Am Ende muss es dem Richter möglich sein, die Interessen des Kindes umfassend zu erkennen und eine Entscheidung im Sinne des Kindeswohls zu treffen.

D. BETREUUNGSMODELLE / WECHSELMODELL

1. Besonders Vertreter von Väterrechtsorganisationen und einige Fachleuten – bei weitem nicht alle! – drängen auf die gesetzliche Festlegung des Wechselmodells (WM) als Regelfall mit Hinweis auf andere europäische Ländern, in denen das WM bereits längere Zeit praktiziert wird. Berichte dieser Länder, in denen die Erfahrungen mit dem WM als Regelfall kritisch bewertet werden und deshalb wieder abgeschafft wird oder werden soll, werden von den Befürwortern ignoriert.
Wie stehen Sie zum Wechselmodell a) generell, b) als Regelfall und c) bei Gewalthintergrund?
Soll es Ihrer Meinung nach als Regelfall nach der Trennung auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden können? Auch gegen den Willen des Vaters?
Inwieweit soll Ihrer Meinung nach das Betreuungsmodell vor der Trennung Einfluss nehmen auf die Betreuungsform nach der Trennung? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kontinuitätsgrundsatz?
Würden Sie mit einer Partei koalieren, die das Wechselmodell nach Trennungen als Regelfall fordert. Wenn ja, warum?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.

2. In Kindschaftssachen muss stets die Frage nach Kindes- und/oder Betreuungsunterhalt geklärt werden. Gesetzt den Fall, die Mutter hat bis zur Trennung die Care-Arbeit überwiegend übernommen und z. B. auf eine eigene Karriere weitestgehend verzichtet. Nach der Trennung begehrt der Vater das Wechselmodell.
Wie wollen Sie verhindern, dass das WM missbraucht wird, um Unterhaltszahlungen zu umgehen?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.

3. Die Belange von Kindern, die in einer festen Familienkonstellation mit später Trennung aufwachsen, unterscheiden sich oftmals grundsätzlich von jenen, deren Eltern sich früh trennten oder nie eine engere Beziehung pflegten, so dass die Kinder kaum Bindung zum Vater haben. Für beide Gruppen gelten die gleichen Gesetze.
Wie stellen Sie sicher, dass beide Gruppen adäquat unideologisch, kind- und bedarfsgerecht behandelt werden?

Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet.
Wir finden es wünschenswert, wenn nach Trennung und Scheidung beide Eltern weiterhin Verantwortung für ihr gemeinsames Kind tragen und sich entsprechend um ihr Kind kümmern. Auch die Berufstätigkeit beider Elternteile finden wir angesichts der scheidungsbedingten Kinder- und Familienarmut, aber auch aus der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit positiv. Wie sich die Eltern diese Verantwortung im Alltag aufteilen und dabei ihren Kindern gerecht werden, ist eine komplexe Frage. Daher warten wir mit Interesse auf die Ergebnisse der laufenden Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Anordnung des Wechselmodells schon heute möglich ist. Diskutiert wird gegenwärtig, ob die aktuelle Gesetzeslage in den Fällen, in denen der getrennt lebende Elternteil mehr als das übliche Maß an Umgang und Betreuung übernimmt, aber keine hälftige Betreuung übernehmen kann, Probleme bereitet. Nach Abschluss der laufenden Untersuchung zum Kindeswohl und Umgangsrecht werden wir prüfen, ob und wie eine gesetzliche Änderung vorgenommen werden könnte.

Mütterlobby